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Die Stadt Mannheim bearbeitet vom kommenden Jahr an Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg. Eine Entschädigung erfolgt, wenn es aufgrund einer Absonderungspflicht oder wegen eines Tätigkeitsverbots zu einem Verdienstausfall kam.

Im Kabinett ging es um die Fortsetzung der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie, die Fortsetzung der Finanzhilfen für die Universitätskliniken, die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes und den Zustand des Waldes.

Das Land unterstützt die Schulträger beim Bau und der Sanierung von Schulen mit 208 Millionen Euro. Die umfangreichen Fördermittel helfen dabei, die Schulgebäude an aktuelle pädagogische Anforderungen anzupassen.

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.

Das Land fördert den Bau der vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) mit rund 3,7 Millionen Euro. Dadurch können aus dem Abwasser künftig Arzneimittelrückstände und Haushaltschemikalien entfernt werden.

In der Wilhelma in Stuttgart beginnen die Arbeiten für den Bau der Anlage für Amur-Tiger. Das Ministerium für Finanzen hat dafür die Baufreigabe erteilt. Das Land investiert in den Neubau rund 3,7 Millionen Euro.

Baden-Württemberg investiert auf einen Schlag 384,4 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 143 Zuwendungsbescheide übergeben. Noch nie hat das Land auf einen Schlag so viele Zuwendungsbescheide an so viele Empfänger aus so vielen Landkreisen in dieser Höhe vergeben.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 spielt der Gebäudesektor eine wesentliche Rolle. Wärmedämmung und Erneuerbare Energien tragen dazu bei, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu senken. Der Gebäudereport 2022 liefert eine wertvolle Datengrundlage, um Handlungsbedarfe zu erkennen und für künftige Konzepte.

Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in München wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Das Land fördert elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Die nichtinvestive Städtebauförderung fördert Projekte zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Freizeit, zur Integration oder zur Inklusion.