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Der ewige Zankapfel Länderfinanzausgleich ist in seiner jetzigen Form ab 2020 Geschichte. Unter dem Strich profitiert Baden-Württemberg – aber auch die anderen Länder – von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Verhandlungen im Landtag präsentiert.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben anlässlich der Bund-Länder-Vereinbarung zur Initiative Bildungsketten die Mörikeschule Nürtingen besucht. Gemeinsam haben sie sich in einer Vorbereitungsklasse ein Bild von der in Baden-Württemberg entwickelten Potenzialanalyse für neu Zugewanderte gemacht.

Die Anlagerichtlinien für Landesvermögen sollen zukünftig auf nachhaltigeren Beinen stehen. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten bekräftigt Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, dass das Land zukünftig auf Investitionen unter anderem in die Rüstungs-, Spirituosen oder Tabakindustrie verzichten wird: „Wir als Landesregierung halten das für ein wichtiges Signal.“

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Fachtagung „Barrierearmes Kulturdenkmal“ im Haus der Wirtschaft in Stuttgart eröffnet. Gelungene Beispiele im Land zeigten, dass sich Denkmalschutz und Barrierefreiheit nicht ausschließen, so Schütz.

Der Dirigent und Musikpädagoge Prof. Siegfried Bauer ist mit der Staufermedaille ausgeziechnet worden. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski nannte Bauer bei der Verleihung einen musikalischen Brückenbauer und wirkungsvollen Akteur in der kulturellen Bildung.

Die Künstlerin Sabine Hoffmann ist mit der Staufermedaille ausgezeichnet worden. Kunststaatssekretärin Petra Olchowski logte bei der Verleihung Hoffmanns künstlerisches Werk von tiefer Humanität und politisch-gesellschaftlicher Verantwortung.

Mit dem Zuschlag an die Bietergemeinschaft ViA6West kann der Autobahnausbau zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg am 1. Januar 2017 im Rahmen eines öffentlich-private Partnerschaft-Modells beginnen. Das Großprojekt hat ein Gesamtvolumen von über 1,3 Milliarden Euro.

Expertenvertreter aus Baden-Württemberg und Katalonien haben sich zu einer zweiten Arbeitstagung getroffen, um den aktuellen Stand der Umsetzung der im Mai 2014 in Barcelona geschlossenen Kooperation in den Bereichen Fachkräfte, Ausbildung und Hochschule zu diskutieren.

Innenminister Thomas Strobl hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls angekündigt. Mit zusätzlichen konzentrierten und gezielten Maßnahmen der Fahndung und Prävention soll den in den Monaten ab Oktober regelmäßig zunehmenden Wohnungseinbrüchen begegnet werden.

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 bringt Baden-Württemberg im Vergleich zum bisherigen System deutliche Entlastungen. Für 2020 rechnet die Landesregierung nach aktuellem Stand mit rund 570 Millionen Euro Netto-Mehreinnahmen für das Land und die Kommunen im Südwesten.