Landeskriminalamt führt Tests auf das Coronavirus durch
Das Landeskriminalamt führt SARS-CoV-2-Tests für Polizeiangehörige nun selbst durch. Dies führt zu schnellen Testergebnissen und damit zu einer größeren Planungssicherheit bei der Polizei. Gleichzeitig werden das Landesgesundheitsamt und andere Untersuchungsstellen entlastet.
Coronavirus
Ein- und Rückreisende aus dem Ausland müssen in Quarantäne
Das Sozialministerium hat eine Verordnung erlassen, wonach sich Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen. Ausgenommen von der Regelung sind unter anderem Pendler und Saisonarbeiter.
Coronavirus
Sechs Millionen Euro für Corona-Schnelltests
Das Land fördert die Entwicklung eines Corona-Schnelltests mit sechs Millionen Euro. Mit einem mobilen Gerät soll es innerhalb von 30 bis 40 Minuten sehr verlässliche Analysen über eine Infizierung der getesteten Personen mit dem Corona-Virus ermöglichen.
Nahverkehr
Land entschädigt Dauerkarteninhaber für schlechte Leistungen
Dauerkarteninhaber für Strecken mit besonders schlechten Leistungen im vergangenen halben Jahr erhalten eine Wiedergutmachung.
LUFTREINHALTUNG
Land bittet Gericht um Aufschub bei weiteren Verkehrsbeschränkungen
Das Land hat das Verwaltungsgericht Stuttgart um einen Aufschub hinsichtlich möglicher zonaler Verkehrsbeschränkungen in der Landeshauptstadt gebeten. Hintergrund sind die gesunkenen Werte der Luftschadstoffe in Stuttgart sowie die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Verkehr.
Verkehr
Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste
Das Land unterstützt ambulante Pflegedienste mit Sonderparkrechten. Damit soll sichergestellt werden, dass die pflegerische Versorgung vor Ort auch während der Corona-Krise aufrechterhalten werden kann.
Lärmschutz
Mit Displays gegen Motorradlärm
Das Land unterstützt die Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays mit bis zu 4.000 Euro. Von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden sowie Land- und Stadtkreise können sich ab dem 15. April 2020 für die Förderung bewerben.
Wirtschaft
Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren
Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsgesetzes ändern und damit die Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Pläne.
Bauen
Neue Außenbeleuchtung für die Uni Heidelberg
Die Außenbeleuchtung der Universität Heidelberg wird modernisiert. Das Ministerium für Finanzen hat dafür nun die Baufreigabe erteilt.
Vermögen und Hochbau
Wechsel an der Spitze des Staatlichen Hochbauamts Freiburg
Das Staatliche Hochbauamt Freiburg hat eine neue Amtsspitze: Kerstin Frisch ist die neue Leiterin des Hochbauamts. Sie folgt auf Gabriele Gruninger, die nach elf Jahren in den Ruhestand tritt.
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