Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, die Rechte der Verbraucher im Bereich der Telekommunikation zu stärken.
Brauchtum
Kulturerbe schwäbisch-alemannische Fastnacht wird erforscht
Ein Forschungs- und Dokumentationsprojekt untersucht den Umgang und die Auswirkungen der Eintragung der schwäbisch-alemannischen Fastnacht in das immaterielle Kulturerbe der deutschen UNESCO-Kommission in der kulturellen Praxis. Die Kulturstiftung der Länder und das Wissenschaftsministerium fördern das Projekt.
Bundesrat
Land setzt sich für mehr Tierwohl im Fleischsektor ein
Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl bei der Erzeugung und Schlachtung ein. Die Initiative „Mehr Tierwohl im Fleischsektor“ sieht eine Mindestpreisbindung auf Erzeugerebene sowie Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte vor.
Coronahilfen
„Neustarthilfe“ für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer
Der Bund ist dem Beispiel Baden-Württembergs gefolgt und hat in Anlehnung an den fiktiven Unternehmerlohn die sogenannte „Neustarthilfe“ geschaffen. Der Forderung des Landes zur Aufnahme eines fiktiven Unternehmerlohns in die Überbrückungshilfe III ist der Bund jedoch nicht nachgekommen.
Kultur- und Kreativwirtschaft
Schwerpunktwochen für Solo-Selbständige
Im Rahmen der Corona-Kampagne #bwbleibtkreativ organisiert die MFG Baden-Württemberg Schwerpunktwochen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer aus der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Aussenwirtschaft
Wirtschaftsministerin setzt auf intensiven Dialog mit Vereinigtem Königreich
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut setzt weiterhin auf einen intensiven Dialog mit dem Vereinigten Königreich. Aus ihrer Sicht sind die Unternehmen trotz Handelsabkommen mit neuen Herausforderungen und Handelshemmnissen konfrontiert. Hier gebe es noch einiges zu tun.
Naturschutz
Naturschutzverbände bilanzieren Umweltpolitik des Landes
Umweltminister Franz Untersteller sieht in der Bilanz der Naturschutzverbände ein gutes Zeugnis für die Arbeit der Verwaltung. Artenschutz und Klimaschutz sollen auch künftig einen Schwerpunkt der Umweltpolitik bilden.
Energieeffizienz
Wohnraumförderung ist ökologischer geworden
Die Jahresbilanz der Wohnraumförderung belegt weiterhin hohe Antragszahlen. Durch anspruchsvolle energetische Standards in der Landesförderung ist der geförderte Wohnungsbau nachhaltiger geworden, ohne ein Investitionshemmnis darzustellen.
Schule
Anmeldezeitraum an weiterführenden Schulen verlängert
Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es dieses Jahr einige wichtige Änderungen beim Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen. So wird der Anmeldezeitraum verlängert und die Anmeldung muss nicht in Präsenz erfolgen.
Forschung
Landesweites Netzwerk bringt Tierschutz und Forschung voran
Mit dem Aufbau eines flächendeckenden 3R-Netzwerks, das alle wesentlichen biomedizinischen Standorte im Land einbezieht, sollen die wissenschaftliche Forschung und der Tierschutz gleichermaßen verbessert werden.
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