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Die Novelle des Klimaschutzgesetzes im Land sieht eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich vor, etwa auf Lager- und Produktionshallen oder Parkhäusern. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter. Ein weiteres zentrales Element wird die kommunale Wärmeplanung sein.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Messe- und Veranstaltungsbranche über die aktuelle Situation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche ausgetauscht.

Der „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ soll Perspektiven und Unterstützung für die vielfältige Kulturlandschaft in Baden-Württemberg bringen. Mit 45 Millionen Euro greift das Land Einzelnen und Einrichtungen kräftig unter die Arme, damit sie kulturelle Angebote auch für die Zukunft erarbeiten können.

Die noch geschlossenen Grenzübergänge sollen in den kommenden Tagen öffnen. Die Grenzkontrollen bleiben aber zur Schweiz und nach Frankreich noch bis 15. Juni bestehen.

Die Kühltürme des Kernkraftwerks Philippsburg werden gesprengt. An ihrer Stelle entsteht bis 2024 ein Umspannwerk für erneuerbare Energien.

Das Land unterstützt sieben Kommunen mit insgesamt 666.500 Euro bei der Modernisierung ländlicher Wege.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben ein Konzept für die Beteiligung an Mehrkosten für die Verschiebung der Landesgartenschau in Überlingen vorgelegt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich bei einem Vor-Ort-Besuch ein Bild von der aktuellen Situation des Einzelhandels und den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Betriebe gemacht.

Das Kabinett hat beschlossen, Eltern von den Kosten für nicht genutzte Schülertickets aufgrund der Corona-Maßnahmen zu entlasten. Danach sollen ihnen zwei Raten für Schüler-Monatskarten erlassen werden.

Das Land gibt weitere als Nazi-Raubgut identifizierte Kulturobjekte aus den Beständen des Badischen Landesmuseums und der Kunsthalle Karlsruhe den rechtmäßigen Erben zurück.