Gentges und Lucha eröffnen Bundeskongress „Elternkonsens“ in Stuttgart
Mit der Verfahrenspraxis „Elternkonsens“ soll erreicht werden, dass die Beteiligten vor Gericht zum Wohl des Kindes an einem Strang ziehen. Auf Einladung von Justizministerin Marion Gentges und Sozialminister Manne Lucha haben sich auf dem „Bundeskongress Elternkonsens“ in Stuttgart über 200 Fachleute zu diesem Schlichtungsverfahren ausgetauscht.
Justiz
Präsident des Landgerichts Ulm in den Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges hat den Präsidenten des Landgerichts Ulm Lutz-Rüdiger von Au in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird im November 2022 der derzeitige Präsident des Landgerichts Ravensburg, Thomas Dörr, antreten.
Ukraine
Baden-Württemberg und Bayern zur aktuellen Migrationslage
Bayern und Baden-Württemberg fordern, dass auch die Länder beim bundesweiten Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums teilnehmen können.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 27. September 2022
Das Kabinett hat den kommenden Doppelhaushalt und den Ausbau der Start-up-Förderung beschlossen. Des weiteren ging es unter anderem um Ausbildungsplätze für Sonderpädagogik, die Planungsoffensive für erneuerbare Energien und den Strategiedialog Landwirtschaft.
Auszeichnung
Staufermedaille für Erwin Moser
Justizministerin Marion Gentges hat Erwin Moser, Hauptinitiator des Hausacher Bärenadvents, die Staufermedaille des Landes überreicht.
Digitalisierung
Künstliche Intelligenz in der Justiz
Baden-Württemberg hat das Konzept eines bundesweit einheitlichen Künstliche-Intelligenz-Portals für die Justiz entwickelt. Am Landgericht Hechingen läuft ein Pilot für KI-Software in Zivilverfahren.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 20. September 2022
Das Kabinett hat den Weg für ein neues Klimaschutzgesetz freigemacht. Zudem ging es um mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene, die aktuelle Geflüchteten-Situation und um die Erweiterung des Impfangebots gegen die Affenpocken.
Justiz
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung
Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.
Ukraine-Krieg
Mehr als ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten noch minderjährig
In Baden-Württemberg ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten noch minderjährig. Es sind Babys, Kinder und Jugendliche, die bei uns Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland suchen.
Geflüchtete
Ukraine-Stab generell auf Flüchtlingsaufnahme ausgeweitet
Aufgrund der aktuell hohen Zugänge Geflüchteter in Baden-Württemberg haben sich die Beteiligten darauf verständigt, ihre Arbeit in dem Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ generell als Stab „Flüchtlingsaufnahme“ auszuweiten.
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