Nationaler Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung
Innenminister Thomas Strobl erinnert an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen. Bei einer Gedenkfeier am 20. Juni 2024 wird ein Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt niedergelegt.
Sicherheit
Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt. Mit einer neuen Landeskonzeption will die Landesregierung dieser Entwicklung entschieden entgegentreten und für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt im Arbeitsalltag sorgen.
Wahlen
Vorläufiges landesweites Endergebnis der Kommunalwahlen 2024
Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wäre die Durchführung der Wahlen in Baden-Württemberg nicht möglich gewesen. Innenminister Strobl bedankte sich nun bei den Helferinnen und Helfern und gab die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 9. Juni 2024 bekannt.
Polizei
Erstes Spiel der UEFA Euro 2024 in Baden-Württemberg
Die Polizei Baden-Württemberg ist mit dem erstem Spiel der UEFA Euro 2024 in Baden-Württemberg sehr zufrieden. Vier weitere Spiele werden in den nächsten Wochen in der Landeshauptstadt stattfinden.
Polizei
Großer Schlag gegen die Organisierte Betäubungsmittelkriminalität
Bei Durchsuchungen in sieben Bundesländern haben Polizei und Zoll 35,5 Tonnen Kokain im Wert von circa 2,6 Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen. Damit ist der bundesweit größte Schlag gegen den internationalen Drogenhandel in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen.
Bundeswehr
Veteranentag 2024
Zum Veteranentag 2024 blickt Innenminister Thomas Strobl voller Respekt und Dankbarkeit auf die Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.
Verwaltung
Landtag beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.
Wahlen
Erste Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024
Aufgrund der vorgezogenen Auszählung der Europa- und Regionalwahl haben bislang erst 233 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ihr Wahlergebnis der Gemeinderatswahl an das Statistische Landesamt gemeldet.
Direkte Demokratie
Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen
Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen. Nach dem Willen des Antragstellers soll die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf künftig 38 reduziert werden.
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