Verschiebung der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung
Mit Blick auf die Corona-Krise hat die Europäische Kommission angekündigt, das Inkrafttreten der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Europaminister Guido Wolf begrüßen dies.
Gesundheit
Justiz schränkt Betrieb ein
Die baden-württembergische Justiz wird angesichts steigender Zahlen am Coronavirus Infizierter den Betrieb einschränken.
Bildung
Unterrichtsreihe zum Thema Rechtsstaat an weiterführenden Schulen
Die Unterrichtsreihe „Rechtsstaat macht Schule“ ist ein gemeinsames Projekt von Justiz- und Innenministerium im Rahmen des Impulsprogramms der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Tourismus
Erneutes Rekordjahr für den Tourismus im Land
Baden-Württemberg erfreut sich als Reiseland weiterhin wachsender Beliebtheit. Seit 2010 steigen die Gäste- und Übernachtungszahlen in den Beherbergungsbetrieben im Südwesten kontinuierlich an. Im Jahr 2019 erwirtschaftete die Tourismusbranche im Land erneut ein Rekordergebnis.
Europa
Richtfest für Erweiterung der Landesvertretung Brüssel
Der Rohbau für die Erweiterung der Vertretung Baden-Württembergs bei der Europäischen Union in Brüssel steht. Das wurde beim Richtfest in der Landesvertretung gefeiert.
Brexit
„Wir sind traurig, werden aber Freunde bleiben“
Großbritannien verlässt die Europäische Union: Anlässlich des Brexits betonte Europaminister Guido Wolf das Interesse des Landes, auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien zu unterhalten.
Resozialisierung
Positive Erfahrungen bei Projekt zur Wiedereingliederung von älteren Gefangenen
Im Strafvollzug sind immer mehr Menschen inhaftiert, die bereits 60 Jahre oder älter sind. Das 2018 gestartete Projekt zur landesweiten Wiedereingliederung von älteren Gefangenen hilft Betroffenen, sich nach oft jahrelanger Inhaftierung besser zurecht zu finden.
Justiz
Hohe Belegung im Justizvollzug
Die Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug ist nach wie vor hoch. Deshalb wird es unter anderem eine Personalmarketing-Kampagne geben.
Brexit
Großbritannien bleibt starker Partner
Anlässlich der Unterhauswahlen in Großbritannien fordert Justiz- und Europaminister Guido Wolf eine enge Zusammenarbeit der EU mit Großbritannien.
Klimaschutz
Europaminister Wolf begrüßt „European Green Deal“
Ein klimaneutrales Europa – das ist das Ziel des „European Green Deal“ der neuen Europäischen Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen. Europaminister Guido Wolf begrüßte das Vorhaben und betonte die Bedeutung dieser Jahrhundertaufgabe.
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