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Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Das Umweltministerium startete den kommunalen Wettbewerb „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Klimaaktive Kommunen können sich bis zum 31.Oktober 2022 um Landesmittel zur Umsetzung ihrer Klimaneutralitätskonzepte bewerben.

Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Im Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 30. September 2022 Anträge stellen.

Das Land bestellt zusätzliche Züge für den Freizeitverkehr in Oberschwaben und am Bodensee sowie für Großveranstaltungen. Touristisch interessante Ziele am Bodensee oder in Oberschwaben und attraktive Events in Baden-Württemberg sollen noch besser mit der Bahn erreichbar sein. Bereits zum Fronleichnamswochenende verkehren Zusatzzüge zum „Southside Festival“.

Mit rund 7,5 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium Batterieforschungsprojekte in Baden-Württemberg. Das Land will damit seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Anträge können bis 25. Juli 2022 gestellt werden.

Das Land hat den zweiten Förderaufruf für Verbundforschungsprojekte zum Quantencomputing im Umfang von zwölf Millionen Euro gestartet. Mit der Förderung bauen wir die Kompetenzen zur Erschließung der Innovationspotenziale des Quantencomputings für wirtschaftliche und wissenschaftliche Anwendungen im Land weiter aus.

Das Land lobt einen Ideenwettbewerb zum Wiedereinstieg und Verbleib im Pflegeberuf mit einer Million Euro aus. Es werden spannende Vorschläge gesucht, wie Pflegerinnen und Pfleger im Job entlastet und deren Wertschätzung verbessert werden kann.

Die SBB GmbH hat das Vergabeverfahren für das Netz „Singen bis Schaffhausen“ gewonnen. Von Dezember 2022 bis Dezember 2027 wird das Unternehmen diese Strecke betreiben. Dabei werden dreiteilige Elektrotriebwagen eingesetzt.

Das Land plant einen Ideenwettbewerb für den stationären Einzelhandel, um dessen Attraktivität zu erhöhen. Per Ausschreibung soll ein geeigneter Dienstleister für die Entwicklung, Umsetzung und Nachbereitung des Ideenwettbewerbs gefunden werden.

Anlässlich des 70. Landesjubiläums ist die Landesregierung zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Kloster Bebenhausen, dem einstigen Sitz des Landtags des Landes Württemberg-Hohenzollern, zusammengekommen. Themen waren unter anderem die stärkere Nutzung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen und die Personalsituation in der Pflege.