Bundesrat beschließt Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Sozialminister Manne Lucha begrüßt den Bundesrats-Beschluss zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts und sieht darin einen wichtigen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Klimaschutz
Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität schneller bauen
Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.
Energie
Gemeinsamer Beschluss zu energie- und industriepolitischen Themen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes haben sich in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin zu energie- und industriepolitischen Fragen beraten und einen gemeinsamen Beschluss gefasst.
Datenschutz
Bundesrat beschließt Hinweisgeberschutzgesetz
Der Bundesrat hat das Gesetz zum Hinweisgeberschutz einstimmig beschlossen. Innenminister Thomas Strobl begrüßte den im Vermittlungsausschuss entstandenen Kompromiss.
Wohnraumoffensive
Lehmbauforum Baden-Württemberg
Beim Lehmbauforum BW im Haus der Wirtschaft in Stuttgart diskutierten Fachleute über die vielfältigen Anwendungsbereiche des nachhaltigen Baustoffs.
Umweltministerkonferenz
Länder fordern einstimmig verbindliche Sektorziele beim Klimaschutz
Bei der Umweltministerkonferenz fordern die Länder einstimmig verbindliche Sektorziele auf Bundesebene beim Klimaschutz. So soll eine Aufweichung der Klimapolitik verhindert werden.
Gewässer
Flüsse mit vielen unterschiedlichen Chemikalien belastet
Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat den zweiten Spurenstoffbericht für die Flüsse im Land veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass 44 der 90 menschengemachten Chemikalien häufig bis regelmäßig in den Gewässern in den Jahren 2013 bis 2021 zu finden sind. Die Belastung mit Spurenstoffen ist über die Jahre relativ konstant geblieben.
Nahverkehr
Bahnstreiks und Abschlussprüfungen am 15. Mai 2023
Vom 14. bis zum 16. Mai 2023 hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft einen Warnstreik geplant. Die Abschlussprüfungen am 15. Mai 2023 im Fach Deutsch der Haupt-, Werkreal- und Realschulen werden dennoch nicht verschoben.
Landwirtschaft
Neuer Direktor am Landwirtschaftlichen Technologiezentrum
Dr. Jörn Breuer wird neuer Direktor des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg. Mit seiner Expertise und strukturierten Herangehensweise wird er das Technologiezentrum auf eine erfolgreiche Zukunft ausrichten.
Pflege
Tag der Pflegenden rückt Bedeutung der Pflegearbeit in den Fokus
Gesundheitsminister Manne Lucha bedankt sich am Tag der Pflegenden bei allen, die im beruflichen und privaten Umfeld Menschen pflegen. Die Stärkung von Tages- und Kurzzeitpflege als eine quartiersnahe Versorgungsstruktur ist eines der zentralen Ziele der Pflegepolitik der kommenden Jahre.
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