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Das Land fördert kommunale Kooperationen zur gemeinsamen Erstellung qualifizierter Mietspiegel mit 100.000 Euro. Anträge für das Förderjahr 2024 können bis 31. Oktober 2024 gestellt werden.

Der jährliche Energiepreisbericht zeigt, dass die Preise für Strom und Wärme 2023 auf breiter Front gesunken sind, unter anderem auch durch den Ausbau von erneuerbaren Energien.

Zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest werden Restriktionszonen in der Stadt Mannheim und in Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis errichtet. Die Sperrzonen sind Teil der umfangreichen Bekämpfungsmaßnahmen der Landesregierung.

Im Interview mit dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg äußert sich Staatsminister Dr. Florian Stegmann zu den vom Ministerrat beschlossenen Vorhaben für einen spürbaren Bürokratieabbau. Dazu gehört auch eine neue Regelung zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Sommerzeit ist Reisezeit. Hier finden Sie Tipps und Informationen über hilfreiche Apps für eine gelungene Urlaubsreise. Denn wer sich im Vorfeld über seine Verbraucherrechte informiert, spart Nerven und kann den Urlaub unbeschwert genießen.

Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Der Jahresbericht 2023 vereint erstmals den Überwachungsbericht von Lebens- und Futtermittel sowie des Trinkwassers mit dem Bericht zum Ökomonitoring.

Das Kabinett hat eine Bildungsreform auf den Weg gebracht sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Bauens und zum Flächensparen beschlossen. Weitere Themen waren das Startchancen-Programm für Schulen, die Einrichtung von Waffenverbotszonen und die Zuwanderung von Fachkräften.

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt das Land für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Die auf zwei Jahre befristeten Verordnungen sollen nun verlängert werden.

Die Agrarministerkonferenz hat Erleichterungen für die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Minister Peter Hauk fordert die Bundesregierung auf, die beschlossenen Erleichterungen zügig umzusetzen.

Der Bundesrat hat die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Diese erleichtert Kommunen den Umwelt- und Gesundheitsschutz und fördert neben umweltfreundlichen Verkehrsträgern die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.