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Das Kabinett hat sich mit Klimaschutz, dem Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften und dem KI-Zentrum Schule befasst. Weitere Themen waren der Bevölkerungsschutz, die Kooperation mit Rumänien und Moldau sowie das neue Landes-CD.

Minister Peter Hauk appelliert an die Versorgungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigung. Die geplante Schließung weiterer Notfallpraxen sei für den Ländlichen Raum nicht hinnehmbar.

Die Zahl der Wohngeld-Empfänger hat sich in Baden-Württemberg weiter erhöht. Angesichts der hohen Wohnkosten weitet das Land seine Unterstützung für einkommensschwache Haushalte weiter aus.

Die Preisträgerinnen und Preisträger des Russlanddeutschen Kulturpreises 2024 überzeugten die Jury mit anspruchsvollen literarischen Publikationen und herausragendem journalistischem Engagement.

Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges haben allen Beteiligten zum Ermittlungserfolg in der international agierenden Cybercrime-Szene gratuliert.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

In einer Regierungsinformation im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das von der Landesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ vorgestellt.

Das Land hat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern I“ in Eschbach mit rund drei Millionen Euro gefördert. Sie verbessert die Wohn- und Lebensqualität sowie die Verkehrssicherheit im Ortszentrum von Eschbach.

Bei der Herbst-Agrarministerkonferenz in Oberhof hat Minister Peter Hauk die Bedeutung der Entbürokratisierung für die Landwirtschaft betont. Die Signale der Bauernproteste zu Beginn des Jahres dürften nicht ignoriert werden.

Der KlimaMobilitätsMonitor zeigt Erfolge und Herausforderungen der Verkehrswende auf und wird quartalsweise aktualisiert. Durch Erfüllung der Verkehrswendeziele sollen auch die Klimaziele erreicht werden.