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Umweltminister Franz Untersteller hat im Kabinett über die Umsetzung des 8-Punkte-Programms zur Stärkung von Photovoltaik und Solarthermie berichtet. Mit ihrer Solaroffensive will die Landesregierung den Ausbau weiter fördern und für Sonnenenergie werben.

Radschnellwege sind aufgrund direkter, umwegefreier Führungen ohne viele Hindernisse gerade auch auf längeren Distanzen besonders attraktiv. Deshalb treibt die Landesregierung die Planungen und den Ausbau der Radschnellwege im Land weiter voran.

Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung hat den Geschäftsbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht. Demnach hat das Land im vergangenen Jahr knapp 846 Millionen Euro in landeseigene Bauprojekte investiert. Bei der Sanierung der Landesgebäude stand besonders der Klima- und Naturschutz im Fokus.

30 Millionen Euro stehen 2018 und 2019 bereit, um die biologische Vielfalt im Land zu stärken. Das Programm ist sehr wertvoll für den Erhalt der heimischen Tier- und Pflanzenarten. Drei Minister informierten das Landeskabinett über die Maßnahmen und Projekte.

Die Landesregierung engagiert sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Er wird beraten von einem neu gegründeten Expertenrat, der zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.

Um Kinder in Baden-Württemberg noch besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen, setzt die Landesregierung vor dem Hintergrund des Missbrauchsfalls in Staufen eine hochkarätig besetzte Kommission aus Ministerien und externen Experten ein.

Der Landesbetrieb Forst hat für das Jahr 2017 Bilanz gezogen. Forstminister Peter Hauk blickte zufrieden auf das erfolgreiche Geschäftsjahr 2017 zurück.

Das Umweltministerium hat den dritten Monitoring-Kurzbericht zum Klimaschutzgesetz und Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorgelegt. Wie das Vorjahr hat auch das Jahr 2016 eine leichte Erhöhung der Treibhausgasemissionen gebracht.

Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Vor allem für Groß- und Universitätsstädte sind diese Regelungen wichtig.

Die boomende Baukonjunktur führt zu einem hohen Kostendruck bei Bauvorhaben des Landes. Oft gelingt es, Preissteigerungen zu kompensieren. Doch es gibt Projekte, die mehr kosten als geplant. Zuletzt sind aber auch große Vorhaben im veranschlagten Kostenrahmen abgeschlossen worden.