Der Bund und die Länder haben sich grundsätzlich auf einen Nachfolger für das 9 Euro-Ticket geeinigt. Bedingung bleibt aber, dass der Bund die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr erhöht.
Grundsteuer
Länder verlängern Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung
Die Länder haben die Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung verlängert. Die Erklärungen müssen nun erst bis zum 31. Januar 2023 abgegeben werden.
Internationales
Baden-Württemberg und Ontario erneuern Partnerschaft
Die Landesregierung hat die Neuauflage der Partnerschaftserklärung zwischen Baden-Württemberg und Ontario unterzeichnet. Die Erneuerung der Vereinbarung soll vor allem die gute Zusammenarbeit bei Innovationsthemen stärken und den Wissenschaftsbeziehungen einen neuen Schub geben.
Start-up BW
Landespreis für junge Unternehmen 2022
INERATEC aus Karlsruhe, die Dorfkäserei Geifertshofen aus Bühlerzell und WASNI aus Esslingen gewinnen den renommierten Wirtschaftspreis des Landes Baden-Württemberg und der L-Bank.
Kunst und Kultur
Julia Franck erhält Schiller-Gedächtnis-Preis 2022
Die Autorin Julia Franck erhält den Schiller-Gedächtnis-Preis 2022. Die Förderpreise gehen an die Nachwuchsdramatikerinnen Ewe Benbenek und Anne Haug.
Verbraucherschutz
Zweifel an der Sicherheit von CBD-Produkten
Bisher liegt noch für kein CBD-Produkt eine erforderliche Zulassung vor. Trotzdem ist das Angebot an CBD-Produkten in Deutschland groß und vielfältig. Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass diese Produkte als Lebensmittel sicher sind. Das Verbraucherschutzministerium rät daher dringend vom Konsum dieser Produkte ab.
Wolf
Totes neugeborenes Kalb im Landkreis Lörrach aufgefunden
Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt wurde ein totes neugeborenes Kalb auf der Gemeindeebene von Malsburg-Marzell im Landkreis Lörrach gemeldet. Ob ein Wolf der Angreifer war, wird derzeit untersucht.
Bürokratieabbau
Ein Schlüssel zu schnelleren Genehmigungen
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat einen Empfehlungsbericht mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren an Staatsminister Florian Stegmann übergeben.
Bauen und Wohnen
Maßnahmen für beschleunigten Wohnungsbau erarbeitet
Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat zahlreiche Maßnahmen für einen beschleunigten Wohnungsbau erarbeitet. Die Bauministerkonferenz begrüßt dies und wird auf einer Sonderkonferenz die Ergebnisse aufgreifen.
Schule
Fachtagung „Französisch unterrichten an Realschulen und Gemeinschaftsschulen“
Die Fachtagung „Französisch unterrichten an Realschulen und Gemeinschaftsschulen“ motiviert zu noch mehr Miteinander der Lehrkräfte. Lehrkräfte sind Brückenbauer über den Rhein und leben die deutsch-französische Freundschaft.
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