In der Kabinettssitzung am 21. Dezember 2021 hat die Landesregierung unter anderem Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen, der Cybersicherheit und zum Klima-Sachverständigenrat gefasst.
Öffentlicher Dienst
Land will Tarifergebnis auf Beamtinnen und Beamte übertragen
Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro vor. Das Land will dies zeitgleich und und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Polizei
Bilanz der Motorradsaison 2021
Baden-Württemberg verzeichnet einen Zehnjahrestiefstand bei verunglückten Motorradfahrenden. Der 5-Punkte-Plan bei der Bekämpfung von Motorradunfällen zeigt Wirkung – auch dank intensiver Kontrollen und großem Engagement der Polizistinnen und Polizisten vor Ort.
Polizei
Polizei plant Auffrischimpfungen gegen Corona
Die Polizei Baden-Württemberg plant „Booster-Impfungen“ gegen Corona. Ab der Woche vom 22. November bietet sie den Polizistinnen und Polizisten flächendeckend die dritte Corona-Impfung an.
Polizei
Gedenken an die im Dienst getöteten Polizeibeamten
Mit einer landesweiten Gedenkminute hat die Polizei Baden-Württemberg am Totensonntag ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gedacht. Das Land erinnert an alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz anderer einstanden.
Europa
Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit Kroatien
Anlässlich der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission in Šibenik/Kroatien haben Baden-Württemberg und Kroatien einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt und erneuerbare Energien vereinbart.
Polizei
850 neue Studenten an der Hochschule für Polizei
Für 850 Studierende an der Hochschule für Polizei hat das Studium begonnen. Die Studierenden des 44. Bachelorstudiengangs werden mit dem Beginn des Wintersemesters erstmals die fachtheoretischen Semester im neuen Studiengang belegen können. Die Studienreform gibt der Ausbildung der Polizei einen individuellen Zuschnitt.
Polizei
115 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt
Bei der Vereidigungsfeier in Biberach an der Riß wurden 115 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden im Jahr 2021 mehr als 1.400 angehende Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt.
Polizei
Vereidigungsfeier für angehende Polizisten
238 angehende Polizistinnen und Polizisten wurden in Lahr vereidigt. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg ist ein voller Erfolg. Seit 2016 wurden über 9.000 junge Menschen für die Polizei gewonnen.
Polizei
Neuer Polizeiposten in Rust eingeweiht
Mit der Einweihung des Polizeipostens Rust wird die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit unter neuem Dach fortgesetzt. Der binational besetzte Polizeiposten ist ein weiterer wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur im Grenzgebiet.
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