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Baden-Württemberg übernimmt 2023 den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Gesundheitsminister Manne Lucha möchte im Vorsitzjahr die bedarfsgenaue, personalisierte, digitalisierte und sektorenüberwindende Gesundheitsversorgung voranbringen.

Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Zudem gibt es höhere Zuschüsse. Land und Kommunen tun gemeinsam alles dafür, die zu erwartenden längeren Bearbeitungszeiten in Grenzen zu halten.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fördert auch 2023 und 2024 den Einsatz von Gestaltungsbeiräten in Kommunen. Als beratendes Expertengremium geben die Gestltungsbeiräte der Verwaltung, Politik und den Bauherren wertvolle Impulse für ihre Planungen.

Beim Gütertransport ist ein zügiger Umstieg auf klimaschonende Antriebsformen dringend notwendig. Deshalb unterstützt das Land Baden-Württemberg mit einem neuen Förderprogramm den Einsatz batterieelektrischer oder mit einer Brennstoffzelle betriebener Lkw und Lieferfahrzeuge.

Das Land fördert den Kauf eines neuen Laborgebäudes für das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen mit fünf Millionen Euro.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen erholsame Weihnachtstage und ein gesundes, gelingendes Jahr 2023. Die Weihnachtskarte mit einem Bild der ukrainischen Künstlerin Ulyana Tomkevych zeigt das in Windeln gewickelte Jesuskind, das geschützt und geborgen auf dem Bauch seiner Mutter liegt.

Die Lage in Kinderkliniken und Kinderarztpraxen ist derzeit sehr angespannt, auch in Baden-Württemberg. Um die Versorgung dort zu verbessern, formuliert das Land im Anschluss an den Fachgipfel Kindergesundheit konkrete, dringende Forderungen an den Bund.

Verlässlicher Partner für Innovation, Planungssicherheit für zentrale Forschungsvorhaben, Ausbau der Studiengänge für Zukunftsberufe und die Steigerung des Kunsthaushalts sind die Schwerpunkte des Etats 2023/2024 für das Wissenschaftsministerium.

Mit rund 1,9 Millionen Euro unterstützt das Land den Bau eines neuen Hochbehälters in Waldshut-Tiengen. Dies sichert auch in Zukunft die Trinkwasserversorgung vor Ort.

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.