Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.
Innere Sicherheit
Rechtsverordnungen zu Waffen- und Messerverbotszonen verlängert
Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.
Landwirtschaft
Herbst-Agrarministerkonferenz in Oberhof
Bei der Herbst-Agrarministerkonferenz in Oberhof hat Minister Peter Hauk die Bedeutung der Entbürokratisierung für die Landwirtschaft betont. Die Signale der Bauernproteste zu Beginn des Jahres dürften nicht ignoriert werden.
Meldepflichtiges Ereignis
Störung im Brennelementzwischenlager Philippsburg
Im Brennelementzwischenlager Philippsburg kam es am 28. August 2024 zu einer Störung des Behälterüberwachungssystems. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.
Forst
4,8 Millionen Euro für Anpassung an den Brexit
Baden-Württemberg nutzt 4,8 Millionen Euro von der Europäischen Union zur Anpassung an den Brexit für ein Maßnahmenpaket, das im Bereich des innovativen Holzbaus Entwicklungsimpulse setzt. Dies mildert die negativen Effekte des Brexits für die Unternehmen im Land ab.
Tierschutz
Bedürfnisse von Pferden in Haltung und Sport stärken
Anlässlich des Weltpferdetags möchte die Landestierschutzbeauftragte Dr. Julia Stubenbord die Bedürfnisse von Pferden in Haltung und Sport stärken. Pferde und Ponys benötigen ein hohes Maß an täglichem Auslauf.
Kernkraft
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Bei einer Begehung des Brennelementzwischenlagers in Philippsburg wurde ein Ausfall der Kransteuerung festgestellt. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.
Teilhabe
Austausch über Barrieren für Taubblinde und Hörsehbehinderte
Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat sich mit Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft taubblind Baden-Württemberg über Barrieren im Alltag taubblinder und hörsehbehinderter Menschen ausgetauscht.
Tierschutz
Erster Fall von Afrikanischer Schweinepest in Baden-Württemberg
Erstmals wurde die Afrikanische Schweinepest bei einem Wildschwein in Baden-Württemberg nachgewiesen. Das Land ruft schweinehaltende Betriebe dringend dazu auf, die Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Von dem Virus geht keine Gefahr für den Menschen aus.
Tiergesundheit
Blauzungenkrankheit bei Schafen festgestellt
In einem Schafbestand im Rems-Murr-Kreis wurde die Blauzungenkrankheit amtlich festgestellt. Minister Peter Hauk rät dringend zur Impfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen alle Blauzungenvirusvarianten.
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