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Erste Proben der Lebensmittelüberwachung zeigen gesundheitsschädliche Auffälligkeiten bei der im Trend liegenden „Dubai-Schokolade“. Baden-Württemberg hat deshalb ein landesweites Sonderprogramm zu Überprüfung gestartet.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ermittlungsbehörden zum Schlag gegen international agierende Diebesbanden gratuliert.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet.

Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ setzt das Land ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze. Im Rahmen der Aktion wurden 24 Social-Media-Beiträge mit volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten zur Anzeige gebracht.

Das Landesprogramm MOVERS hat die Schulwegprofis 2024 gekürt. Während des dreiwöchigen Aktionszeitraums legten rund 21.400 Schülerinnen und Schüler fast 230.000 Schulwege eigenständig zu Fuß zurück.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Das Land hat seine Unterstützung für die Energieberatung von einkommensschwachen Haushalten verlängert. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wurden seit Projektbeginn bereits über 1.600 Haushalte erreicht.

Im Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart wurden drei weitere Tatverdächtige festgenommen.

Die Literaturstipendien des Landes gehen für das Jahr 2025 an Doris Vogel, Silke Stamm, Frieda Paris und Simone Kucher.

Das Kabinett hat sich mit der Reform des Baurechts, dem Bürokratieabbau in Kommunen und dem kommunalen Ehrenamt befasst. Weitere Themen waren das Mobilitätsgesetz, alternative Kraftstoffe, die Brückenerhaltung und der Hochwasserschutz.