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Die Landesregierung plant, für die Unterstützung von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in den Jahren 2025 und 2026 weitere Mittel in Höhe von insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Landesregierung hat eine umfassende Strategie zur Familienförderung in Baden-Württemberg verabschiedet. Damit soll die Teilhabe und Chancengleichheit für Familien gestärkt werden.

Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen.

Die Zweite juristische Staatsprüfung kann in Baden-Württemberg künftig auch am Laptop geschrieben werden.

Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.

Das Land hebt mit seinem vierten Green Bond das Volumen auf 650 Millionen Euro an und setzt damit erneut Maßstäbe für nachhaltige Finanzen. Mit den Erlösen werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert.

Das Land unterstützt mit zwei Programmen den Umstieg auf leise und klimafreundliche Lkw. Ganz neu ist eine Förderung der Ladeinfrastruktur.

Das Land entwickelt die Regionalförderung strategisch weiter und beteiligt sich mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung an der Initiative „Strategische Technologien für Europa“.

Nach der Herbst-Steuerschätzung 2024 muss das Land mit deutlich weniger Steuereinnahmen kalkulieren.

Das Wirtschaftsministerium hat das Gutachten „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Es bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung der erfolgreichen Mittelstandspolitik.