In Reaktion auf die Starkniederschläge und Hochwasser der letzten Wochen informiert das Land über Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Nachsorge. So gibt es beispielsweise Anspruch auf Fördermaßnahmen, Liquiditätshilfen und mehr Flexibilität bei der Düngebedarfsermittlung.
Verbraucherschutz
Lebensmittelüberwachung prüft EM-Fanartikel
Im Vorfeld der Europameisterschaft prüft die Lebensmittelüberwachung Produkte wie Fanschminke, Knabbereien und vieles mehr. Besonders bei Sportlernahrung wie Eiweißpulvern, Eiweißriegeln und Nahrungsergänzungsmitteln ist Vorsicht geboten.
Verwaltung
Landtag beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 11. Juni 2024
Das Kabinett hat sich mit der Gastgeberrolle Baden-Württembergs bei der Fußball-Europameisterschaft befasst. Weitere Themen waren die Erprobung von Arbeitszeitmodellen für Lehrkräfte, der Modellversuch zu dualen lehramtsbezogenen Masterstudiengängen und die Krisenmanagementübung LÜKEX 2023.
Tierschutz
Eilverordnung für Impfungen gegen Blauzungenkrankheit
Eine Eilverordnung des Bundes gestattet die Anwendung von drei Impfstoffen im Kampf gegen die Blauzungenkrankheit bei Wiederkäuern. Für einen flächendeckenden Impfschutz unterstützt das Land und die Tierseuchenkasse Landwirtschaftsbetriebe mit Zuschüssen für die Impfstoffkosten.
Landesentwicklung
Land stellt Geobasisdaten kostenlos zu Verfügung
Das Land stellt einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenlos zu Verfügung. Die Freigabe der Geobasisdaten soll Innovationen vorantreiben, Unternehmen bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte unterstützen sowie neue Geschäftsmodelle fördern.
Tierschutz
Unterstützung für die Kastration freilebender Katzen
Der Landesbeirat für Tierschutz lobt die gestiegene finanzielle Unterstützung für die Kastration freilebender Katzen. Durch die Kastration kann ein Anstieg der Populationen verhindert und das Katzenleid reduziert werden.
Justiz
Nachbesserung des Cannabisgesetzes gefordert
Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität attraktiver.
Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben in einer Sonder-Agrarministerkonferenz über Vorschläge und Maßnahmen zum Thema Bürokratieabbau in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft beraten.
Bundesrat
Land setzt sich für pharmazeutische Industrie ein
Das Land hat sich im Bundesrat für die pharmazeutische Industrie eingesetzt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in den geplanten Maßnahmen eine große Chance für die medizinische Forschung in Deutschland.
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