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Das Kabinett hat sich mit der Ausweitung der Aktivitäten im Bereich grüner Technologien befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des Niedrigwasser-Informationszentrums, der Ausbau des Maßregelvollzugs und der Breitbandausbau im Land.

Umwelt- und klimafreundliche Technologien sind das Geschäftsmodell der Zukunft. Die Plattform „GreenTech BW“ soll Unternehmen unterstützen, Baden-Württemberg zum Musterland grüner Technologien zu machen. Sie wird bestehende Aktivitäten, Netzwerke, Organisationen und Einrichtungen im Land koordinieren.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Das Kabinett hat sich mit dem Bedarf an akademischen Fachkräften befasst und positive Zwischenbilanzen zum Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sowie zum Förderprogramm Invest BW gezogen. Weiteres Thema war der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Das Kabinett hat sich mit dem Hochwasserschutz in Baden-Württemberg und der Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften befasst. Weiteres Thema waren das Jugendticket BW und das neue D-Ticket JugendBW.

Minister Peter Hauk hat sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Landkreise Lörrach und Reutlingen ausgetauscht. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Ländlichen Räume.

Das Kabinett hat eine weitere Entlastung der Universitätsklinken beschlossen und das Wohnraumprogramm für Geflüchtete verlängert. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive und die Aktive Ansiedlungsstrategie des Landes.

Das Kabinett hat sich mit dem landesweiten Biotopverbund, dem Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder und dem Landesentwicklungsplan befasst. Weitere Themen waren die Afrikanische Schweinepest, die Automobilwirtschaft, das Strategiepapier Medienbildung und eine Anzeige nach der Karenzzeitregelung.

Das Kabinett hat der Digitalisierungsstrategie an den Schulen zugestimmt und eine finanzielle Unterstützung für die Wilhelma bewilligt. Weitere Themen waren die Umsetzung der Kelten-Konzeption und des Rohstoffkonzepts des Landes. Zudem ging es um den Aufbau digitaler Förderverfahren.

Das Kabinett hat sich mit dem Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ und der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes befasst. Weitere Themen waren die Pläne der EU-Kommission für 2024, der Ressourceneffizienzkongress und die Bauministerkonferenz.