Beamtinnen und Beamte des Landes, die im Dienst einen qualifizierten Unfall erleiden und in dessen Folge nicht mehr arbeiten können, erhalten künftig deutlich mehr Unfallentschädigung.
Haushalt
Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht
Finanzminister Danyal Bayaz hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit.
Tierwohl
Neuer Leitfaden zur mobilen Schlachtung
Das Land hat einen neuen Leitfaden zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb veröffentlicht und unterstützt damit Landwirte, Schlachtbetriebe sowie Behörden.
Grundsteuer
Transparenzregister zu aufkommensneutralen Hebesätzen aktualisiert
Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen für die Grundsteuer aktualisiert.
Bildung
Leiter des IBBW tritt in den Ruhestand
Der Leiter des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg, Dr. Günter Klein, tritt in den Ruhestand ein. Seine Nachfolge übernimmt Dr. Ulrike Rangel.
Meldepflichtiges Ereignis
Geöffnetes Brandschott im Brennelementzwischenlager Philippsburg
Im Brennelementzwischenlager Philippsburg wurde ein Brandschott während Arbeiten entfernt und nicht wie vorgeschrieben wieder verschlossen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.
Nationalpark
Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald kommt
Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich grundsätzlich auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geeinigt. Mit dem Lückenschluss entsteht ein zusammenhängendes Nationalpark-Gebiet.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 22. Oktober 2024
Das Kabinett hat sich mit der Stärkung des Mittelstands und dem Ausbau der Inklusion befasst. Weitere Themen waren die Restitution von „NS-Raubgut“ und die Ergebnisse der Bundeswaldinventur.
Nahverkehr
Preisanpassung beim D-Ticket JugendBW vorbereitet
Das Land hat die Preisanpassung des D-Tickets JugendBW zum 1. Januar 2025 auf 39,42 Euro vorbereitet.
Digitalisierung
Serviceportal erweitert Angebot
Service-bw bietet ab sofort die Möglichkeit, sich über die deutschlandweit gültige BundID und Mein Unternehmenskonto anzumelden. Damit können noch mehr Online-Anträge einfach und sicher von zu Hause aus gestellt werden.
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