Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten
Durch Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht sollen systemrelevante Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus wichtig sind, vor möglichen Personalengpässen abgesichert werden.
Grenzkontrollen
Bescheinigung für den Grenzübertritt online verfügbar
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Grenzkontrollen durchgeführt, wobei für Pendler Ausnahmen gelten. Damit sie die Grenze einfacher passieren können, wird ihnen eine Bescheinigung für den Grenzübertritt zur Verfügung gestellt.
Polizei
Verstärkte Kontrollen an den Grenzen
An den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz werden seit Ende letzter Woche verstärkt Kontrollen durchgeführt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die Polizei Baden-Württemberg unterstützt die Bundespolizei dabei mit rund 100 Polizistinnen und Polizisten.
Gesundheit
Justiz schränkt Betrieb ein
Die baden-württembergische Justiz wird angesichts steigender Zahlen am Coronavirus Infizierter den Betrieb einschränken.
Arbeitsmarkt
Appell an Arbeitgeber und Beschäftigte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appellieren eindringlich an die Unternehmen, bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten und der Genehmigung von Home Office alle Spielräume zu nutzen und größtmögliche Flexibilität zu bieten. Außerdem setzen sie auf gegenseitige Hilfsbereitschaft und Rücksichtnahme innerhalb der Belegschaft.
CORONAVIRUS
Hygieneregeln in Bahnen und Bussen beachten
Das Verkehrsministerium hat angesichts der steigenden Zahl von am Coronavirus Infizierten im Land Informationsmaterialen zu den Verhaltensregeln in Bahnen und Bussen erstellt. Insbesondere Risikogruppen, etwa ältere Menschen, sollten unnötige Fahrten vermeiden.
Coronavirus
Landesweite Schließung von Schulen und Kindergärten
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, bleiben alle Schulen, Kindergärten und Einrichtungen der Kindertagespflege in Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März 2020, bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das hat die Landesregierung beschlossen.
Handel
Arbeitszeit-Ausnahmen für Lebensmittel- und Drogeriemärkte
Damit Lebensmittel- und Drogeriemärkte auch bei hoher Nachfrage uneingeschränkt ihr gewohntes Sortiment anbieten können, ermöglicht das Wirtschaftsministerium befristete Arbeitszeit-Ausnahmegenehmigungen.
Frauentag
Unternehmen sollen Potenziale von Frauen stärker nutzen
Anlässlich des Internationalen Frauentags hat Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an die Unternehmen im Land appelliert, die Potenziale von Frauen viel stärker zu nutzen und Frauen gezielt zu fördern.
Hochschulen
Besoldungsfehler an Hochschulen werden aufgearbeitet
Um eine rechtskonforme Vergabe von Leistungsbezügen an den Hochschulen des Landes zu gewährleisten, wird sich das Wissenschaftsministerium künftig entsprechende Vorgänge anzeigen lassen.
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