Ein Runder Tisch soll alle wesentlichen Akteure der Region einbeziehen, um gemeinsam mit dem Land und dem Landkreis Rastatt nach Lösungen zur straßenverkehrlichen Anbindung des Baden-Airparks und zur Entlastung der betroffenen Kommunen zu suchen.
Landtagswahl 2021
Parteien und Bewerber stehen fest
Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 stehen fest. In den 70 Wahlkreisen sind 872 Wahlvorschläge von 21 Parteien zugelassen. Insgesamt kandidieren zur Landtagswahl 1.485 Personen.
Ehrung
Roger Kehle wird Ehrenpräsident des Gemeindetags
Der Gemeindetag ernennt den scheidenden Präsidenten Roger Kehle zum Ehrenpräsidenten. Minister Thomas Strobl gratuliert dazu.
Corona-Impfung
Fahrten zum Impfzentrum als Krankenfahrt möglich
Jeder, der auch heute schon beispielsweise Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, kann auch für den Weg zum Impfzentrum die Möglichkeit einer sogenannten Krankenfahrt nutzen. Darauf haben sich das Sozialministerium und die Krankenkassen in Baden-Württemberg geeinigt.
Luftreinhaltung
Luftreinhaltung erfordert weiter große Anstrengungen
Die deutliche Reduktion der Stickstoffdioxid-Konzentrationen in Stuttgart im Jahr 2020 ist ein Erfolg. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nur mit einem Bündel an Maßnahmen möglich. Verkehrsbeschränkungen seien derzeit unverzichtbar.
Schule
Übergänge auf weiterführende Schulen zum Schuljahr 2020/2021
Die Übergangsquoten auf die weiterführenden Schulen haben sich zum Schuljahr 2020/2021 im Vergleich mit den Vorjahren nur geringfügig verändert.
Kunst und Kultur
Corona-Nothilfe für Stiftung Theater Lindenhof
Die Stiftung Theater Lindenhof erhält mehr als 137.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung für Kunst- und Kultureinrichtungen.
Steuern
Steuereinnahmen Baden-Württembergs sinken
Die tatsächlichen Steuereinnahmen Baden-Württembergs sind 2020 weniger stark gesunken als angenommen. Im Vergleich zu 2019 wird für das Jahr 2020 mit einem Minus von acht Prozent gerechnet.
Energiewende
Weiterbetrieb von Ü20-Photovoltaik-Anlagen
Nach 20 Jahren fallen rund 2.300 Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg aus der Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes. Das Solar Cluster Baden-Württemberg informiert in einem Faktenpapier über die wichtigsten Möglichkeiten des Weiterbetriebs der Ü20-Anlagen.
Corona-Impfung
SBBZ-Personal in Gruppe mit hoher Priorität aufgenommen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) werden in der COVID-19-Impfstrategie des Landes in den Kreis der Personen mit hoher Priorität aufgenommen.
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