Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements
Der Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammengekommen. Baden-Württemberg bleibe Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements, sagte Staatsrätin Gisela Erler.
Kreisbesuch
Kretschmann besucht Landkreis Ravensburg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am Freitag den Landkreis Ravensburg. Auf dem Programm stehen der Besuch einer Gemeinschaftsschule, ein kommunalpolitisches Gespräch, ein Firmenbesuch und zum Abschluss ein Bürgerempfang.
Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürgern für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht. Ehrenamtliche stärkten durch ihren öffentlichen Einsatz den Zusammenhalt in unserem Gemeinwesen, betonte Kretschmann.
Aktion gegen Todesstrafe
Gedenkfeier „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“
Anlässlich des internationalen Tages „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ fand in Stuttgart eine gemeinsame Gedenkfeier des Staatsministeriums und der Landeshauptstadt statt. Zugleich wurde die Villa Reitzenstein als Zeichen der Solidarität violett beleuchtet.
Integration
Pakt für Integration mit den Kommunen
Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung und für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen.
Studium
Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium
Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Marga Elser
Staatsrätin Gisela Erler hat Frau Marga Elser für ihre politischen Verdienste und ihr Engagement außerhalb der Politik, unter anderem im Naturschutz und in der Friedensbewegung, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.
Nachhaltige Mobilität
Staatsministerium setzt auf alternative Antriebe
Die Landesregierung geht bei der Elektromobilität mit gutem Beispiel voran. So fährt inzwischen mehr als die Hälfte der Dienstfahrzeuge des Staatsministeriums mit Elektro- oder Hybridmotoren. Alternative Antriebe würden den Luftschadstoffausstoß erheblich senken und seien voll alltagstauglich, so Staatsminister Klaus-Peter Murawski.
Schule
Neues Realschulkonzept auf den Weg gebracht
Die Landesregierung hat ein neues Realschulkonzept auf den Weg gebracht. Die Realschulen sollen flexibler als bisher auf die Herausforderungen einer zunehmend heterogenen Schülerschaft reagieren können. So sollen die Realschulen etwa künftig in mehr Fächern leistungsdifferenzierte Klassen und Gruppen bilden können.
Auszeichnung
Große Staufermedaille in Gold für Prof. Dr. Hermann Bausinger
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Professor Hermann Bausinger die Große Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg verliehen und ihn als „Vorbild eines schwäbischen Gelehrten mit nicht versiegender Schaffenskraft“ gewürdigt.
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