Bund und Land wollen Ausbau der Gäubahn zügig vorantreiben
Bund und Land wollen den Ausbau der internationalen Schienenverbindung Stuttgart-Zürich zügig vorantreiben. Fragen des zukünftigen Betreiberkonzeptes sollen bei einem hochrangigen deutsch-schweizerischen Treffen zeitnah geklärt werden. Der Einsatz von Neigetechnikzügen wird dabei das zentrale Thema sein.
Verkehr
Verkehrsminister Hermann kritisiert Pkw-Maut
Als „verqueres Konstrukt und eine schlechte Botschaft für Europa“ hat Verkehrsminister Winfried Hermann im Bundesrat die Pkw-Maut bezeichnet. Sie sei eine politische Entscheidung der großen Koalition und ein bayrisches Projekt auf Kosten des europäischen Gedankens.
Kultur
Eine Million Euro für Kunst und Kultur
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst stellt fast eine Million Euro für Kunst- und Kultureinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg bereit. 45 Projekte in den Programmlinien „Innovative Kunst- und Kulturprojekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“ werden mit dem Innovationsfonds Kunst gefördert.
Brexit
Großbritannien weiterhin wichtiger Wirtschaftspartner für das Land
Großbritannien ist für Baden-Württemberg ein wichtiger Wirtschaftspartner. Das gemeinsame Interesse ist, dass dies trotz des von der britischen Regierung nun eingereichten Antrags auf Austritt aus der Europäischen Union so bleibt.
Umwelt
Thementag Umwelttechnik „Energieeffizienz in der Produktion“
Der Thementag Umwelttechnik „Energieeffizienz in der Produktion“ des baden-württembergischen Netzwerks regionaler Kompetenzstellen für Energieeffizienz widmet sich der Frage, wie Produktionsprozesse optimiert werden können und müssen, um Energie und damit Geld einzusparen.
Justiz
Wolf würdigt Arbeit der Bewährungs- und Straffälligenhilfe
Justizminister Guido Wolf lobte den Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg für die Vielzahl der von ihm getragenen Projekte und das große Engagement seiner Mitarbeiter. Die Bewährungs- und Straffälligenhilfe leiste einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung von Straftätern.
Medien
Wolfgang Kreißig neuer Präsident der Landesanstalt für Kommunikation
Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat den neuen Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation ernannt. Dr. Wolfgang Kreißig folgt zum 1. April Thomas Langheinrich als Präsident, stellvertretende Vorsitzende wird Bettina Backes.
Verbraucherschutz
Mehr Verbraucherschutz bei Energiepreisvergleichsportalen
Der Markt für Energiepreisvergleichsportalen wird von sehr wenigen Anbietern dominiert. Die Plattformen stehen mit ihren werbe- und provisionsbasierten Geschäftsmodellen immer wieder in der Kritik von Verbraucherschützern. Baden-Württemberg setzt deshalb auf Transparenz und klare Spielregeln auf europäischer und auf nationaler Ebene.
Digitalisierung
Digitalkonferenz zur Cybersicherheit in Brüssel
Bei der vom Digitalisierungsministerium aufgesetzten Digitalkonferenz zur Cybersicherheit in Brüssel ging es um die Vernetzung und Bündelung der Aktivitäten zur Cybersicherheit innerhalb Europas. Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte, dass die neuen Herausforderungen und Bedrohungslagen nur in enger Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn und dem Bund angegangen werden können.
Ländlicher Raum
247 Millionen Euro EU-Fördermittel für zukunftsweisende Projekte
Die EU stellt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung von 2014 bis Ende 2020 rund 247 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, die durch Mittel aus dem Land auf insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Gelder werden gemeinsam mit der Wirtschaft in zukunftsweisende Projekte wie beispielsweise die Energiewende und den Klimaschutz investiert.
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