Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen dreifachen versuchten Mordes
Für Innenminister Thomas Strobl ist das Urteil zu den Schüssen auf eine Shisha-Bar in Plochingen am 2. April 2023 ein weiterer Beleg für einen starken Rechtsstaat.
Sicherheit
Urteil zum Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach
Innenminister Thomas Strobl sieht im Urteil zum Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach ein wichtiges und starkes Zeichen des Rechtsstaats.
Verkehrssicherheit
Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2023
Der Verkehrswarndienst hat im Jahr 2023 mit über 59.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen so viele Meldungen wie noch nie zuvor abgesetzt. Er warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie frei laufenden Fasanen und Pfauen auf der Fahrbahn.
Digitalisierung
Weitere 100 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Das Land investiert weitere rund 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau der Kommunen. Damit entstehen knapp 20.000 neue Teilnehmeranschlüsse. Seit 2016 wurden gemeinsam mit dem Bund bereits über sechs Milliarden Euro in die digitale Zukunft des Landes investiert.
Kulturerbe
Haus der Donauschwaben wiedereröffnet
Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist das Haus der Donauschwaben ein bekannter und geschätzter Begegnungsort für Donauschwaben aus aller Welt. Mit der Neukonzeption soll jetzt verstärkt eine breitere Öffentlichkeit angesprochen werden.
Sicherheit
Urteil gegen Beteiligten der Krawalle bei einer Eritrea-Veranstaltung
Innenminister Thomas Strobl begrüßt das konsequente Urteil gegen einen 29-jährigen Mann, der an den Krawallen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart beteiligt war.
Polizei
Knapp 1.000 neue Einsatzfahrzeuge für die Polizei
Eine leistungsstarke Polizei braucht eine moderne und effiziente Ausstattung. Deshalb werden nun rund 20 Prozent der größten Fahrzeugflotte des Landes erneuert, sodass die Polizei einen topmodernen Fuhrpark behält.
Polizei
Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg
Zum 1. März 2024 werden insgesamt 357 frisch ausgebildete, tatkräftige Polizistinnen und Polizisten nach erfolgreichem Abschluss ihrer zweieinhalbjährigen Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land verstärken.
Entlastungsallianz
Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen.
Bevölkerungsschutz
Ein Jahr Cell Broadcast in Baden-Württemberg
Seit Ende Februar 2023 steht der Warnkanal Cell Broadcast dem Bund, den Ländern und den Kommunen als weiterer Warnkanal zur Verfügung. In Baden-Württemberg wurden bisher zehn Warnmeldungen über den Kanal herausgegeben.
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