Manne Lucha ist neuer Minister für Soziales und Integration
Auf den Tag genau fünf Jahre nach ihrem Amtsantritt hat die bisherige Sozialministerin Katrin Altpeter am 13. Mai 2016 das Ministerium an ihren Nachfolger übergeben. Manne Lucha ist neuer Minister für Soziales und Integration. Neue Staatssekretärin ist Bärbl Mielich.
Krankenhäuser
Klinikum am Plattenwald in Bad Friedrichshall eingeweiht
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha angekündigt, den bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg der Stärkung der Krankenhäuser im Land fortzusetzen.
Altlastensanierung
Weitere 2,8 Millionen Euro für Altlasten-Sanierung des Schoch-Areals
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat weitere Fördermittel des Landes in Höhe von 2,78 Millionen Euro für die Altlasten-Sanierung des Schoch-Areals erhalten.
Energie
Interview von Umweltminister Untersteller zum Stromnetzausbau
Der freie Warenverkehr in Europa könnte im Bereich der Stromversorgung durch fehlende Netze in Deutschland behindert werden. Skandinavische Länder haben nach Medienberichten bereits Beschwerde bei der EU eingelegt. Umweltminister Franz Untersteller spricht im Interview mit dem Staatsanzeiger über den Netzausbau und mögliche Maßnahmen der EU.
Regierung
Die Landesregierung im Überblick
Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, zehn Ministerinnen und Ministern sowie einer Staatsrätin mit Stimmrecht in der Regierung. Sieben politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterstützen die Landesregierung in ihrer Arbeit.
Bundesrat
Bundesratssitzung am 13. Mai
Am Donnerstag wurde in Stuttgart der Ministerpräsident gewählt. Im Anschluss kam der Landtag zur Bestätigung der neuen Mitglieder der Landesregierung zusammen. Alle Kabinettsmitglieder werden zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. In ihren Rechten sind die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder nach der Geschäftsordnung des Bundesrates gleichgestellt. Der neue Bevollmächtigte beim Bund wird Volker Ratzmann.
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