Der Ministerrat hat beschlossen, die Stadt Bad Krozingen zum 1. Januar 2025 zur Großen Kreisstadt zu erklären. Bad Krozingen wird damit die erste Große Kreisstadt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sein und die 96. Große Kreisstadt im Land.
Bundesrat
Strobl fordert Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Baden-Württemberg ist einer Bundesratsinitiative aus Hessen beigetreten, die darauf abzielt, dass Bund und Länder den Bevölkerungsschutz umfassend stärken.
Polizei
Landesweiter Aktionsmonat Motorrad
Zu Beginn der Motorradsaison sind eine gute Vorbereitung und eine besonnene Fahrweise wichtig. Damit alle sicher am Ziel ankommen, unterstützt die Polizei im Aktionsmonat Mai mit gezielten Kontroll- und Präventionsaktivitäten.
Verkehrssicherheit
Bilanz der Geschwindigkeitskontrollwoche und des Speedmarathons
Anlässlich der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche wurden in Baden-Württemberg mehr als 71.000 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Rund 12.800 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer überschritten dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 21 Kilometer pro Stunde.
Europawahl
34 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen
An den Wahlen zum Zehnten Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg 34 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.
Rettungsdienst
Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht
Der Ministerrat hat die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. Durch mehr Rechtssicherheit, Innovationen und Digitalisierung macht Baden-Württemberg den Rettungsdienst fit für die Zukunft.
Sicherheit
Positive Bilanz beim siebten länderübergreifenden Sicherheitstag
Mit dem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gestärkt. In Baden-Württemberg haben die knapp 3.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund 12.400 Personen, 6.300 Fahrzeuge sowie mehr als 11.400 Dokumente kontrolliert.
Sicherheit
Gemeinsame Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart
Mit vereinten Kräften stellt sich Baden-Württemberg den kriminellen Gruppen im Großraum Stuttgart entschlossen entgegen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen ziehen an einem Strang.
Verkehr
Bundesweiter Aktionstag „sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick“
Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Polizei Baden-Württemberg an dem jährlich stattfindenden bundesweiten Aktionstag, der diesmal ganz im Zeichen des Güterverkehrs steht. In Baden-Württemberg sind 18 Großkontrollen mit rund 500 Einsatzkräften geplant.
Sicherheit
Aktionstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum
Mit dem siebten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag stärken Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland durch gemeinsame Einsatzmaßnahmen der Polizei die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.
: Immer auf dem neuesten Stand
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.