Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.
Bundesrat
Gesetzentwurf gegen das Werben für terroristische Vereinigungen
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.
Hochschulen
Land fördert flexible Studienangebote
Die neue Förderlinie THE BLÄNDED learning soll flexible Studiengänge etablieren und neue Zielgruppen für Hochschulen erschließen. Das Land investiert gut zwei Millionen Euro, um die veränderten Bedürfnisse der Studierenden aufzugreifen.
Weinbau
Neue Weinhoheiten gekürt
Lucia Winterhalter aus Bad Krozingen ist die 74. Badische Weinkönigin 2024/2025. Als Weinprinzessinnen hat die Jury Sofia Hartmann aus Schriesheim und Verena Haßler aus Freiburg-Opfingen gewählt.
NATURSCHUTZ
Noch bis 1. August für Landesnaturschutzpreis 2024 bewerben
Noch bis zum 1. August 2024 sind Bewerbungen für den Landesnaturschutzpreis 2024 möglich. Gesucht werden Initiativen, mit denen sich neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein Engagement im Naturschutz gewinnen lassen.
Europa
Neumitgliedertreffen des Dynamischen Europapools
In der Villa Reitzenstein in Stuttgart fand das erste Neumitgliedertreffen des Dynamischen Europapools in diesem Jahr statt.
Forst
Waldflächen bei Bruchsal für Windkraft bereitgestellt
ForstBW und die Stadt Bruchsal stellen gemeinsam 210 Hektar Waldfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung. Das Projekt ist ein wichtiges Zeichen der Zusammenarbeit und der Geschlossenheit zwischen Land und Kommunen bei der Energiewende.
Energiewende
Treibhausgasausstoß auf niedrigstem Stand seit 1990
Die Klimabilanz 2023 des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigt, dass der Treibhausgasausstoß auf dem niedrigsten Stand seit 1990 ist. Der mit Abstand größte Teil der Treibhausgas-Emissionen stammt weiterhin aus dem Verkehrsbereich.
Verwaltung
Neuer Präsident am Oberlandesgericht Karlsruhe
Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe ernannt. Er folgt auf Alexander Riedel, der zuvor sieben Jahre lang den Posten bekleidete.
Gesundheit
Schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte gefordert
Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, die Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte zu beschleunigen. Dies soll den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich effektiv bekämpfen.
Immer auf dem neuesten Stand
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.