Deutsche Flugsicherung verkleinert Schutzbereiche aller Doppler-Drehfunkfeuer
Gute Nachrichten für den Ausbau der Windenergie: Die Deutsche Flugsicherung verkleinert die Schutzbereiche aller Doppler-Drehfunkfeuer im Land von 15 auf sieben Kilometer. Dadurch wird bei gleichbleibender Sicherheit der Funknavigation mehr Platz für Windräder geschaffen.
Welt-Aids-Tag
Land erhöht Förderung der Aidshilfe-Vereine
Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2022 hat Gesundheitsminister Manne Lucha zur Solidarität mit Menschen mit HIV und Aids aufgerufen. Er gab zudem bekannt, dass das Land in diesem Jahr die Förderung der Aidshilfe-Vereine auf 1,2 Millionen Euro erhöht hat.
Bausparen
Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht
Die Landesbausparkasse Südwest und die Bayerische Landesbausparkasse sollen sich zur Landesbausparkasse Süd vereinigen. Das Kabinett hat nun die Grundlage für die Fusion der beiden Banken geschaffen.
Grundschule
Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit
Das Kabinett hat beschlossen, Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker zu fördern. Zudem sollen an diesen Schulen multiprofessionelle Teams erprobt werden. Damit soll es mehr Gerechtigkeit im Schulsystem geben.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022
Die Landesregierung will Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker fördern. Weitere Themen der Kabinettssitzung waren eine gemeinsame Landesbausparkasse Süd und das Jahrestreffen des Gesundheitsforums Baden-Württemberg.
Bürgerbeteiligung
Beteiligungsprozess zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess weiter. Erste Vorschläge zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention können nun auf dem Beteiligungsportal des Landes kommentiert werden.
Schienenverkehr
Lösungen für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Hausach erarbeitet
Auf Einladung des Verkehrsministeriums haben die Verantwortlichen in Hausach mögliche Lösungen zur Finanzierung des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Hausach herausgearbeitet. So wird es wahrscheinlich in absehbarer Zeit einen gangbaren Weg mit dem Ziel der Barrierefreiheit für den Hausacher Bahnhof geben.
Ländlicher Raum
19. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ abgeschlossen
Im Rahmen der 19. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt Baden-Württemberg acht hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit 3,3 Millionen Euro.
Kunst und Kultur
Empfang der Bundespreisträger von „Jugend musiziert“
Kunstministerin Petra Olschowski hat die 161 Bundespreisträgerinnen und Bundespreisträger von „Jugend musiziert“ beglückwünscht. Mehr als ein Viertel der ersten Bundespreise geht an junge Talente aus Baden-Württemberg. Unter den 16 Ländern hat Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle, wenn es darum geht, junge Talente zu fördern.
Bauen und Wohnen
Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz
Die Bauminister der Länder haben über den weiteren Umgang mit den Ergebnissen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ beraten. Dabei wurden erste Schwerpunkte gesetzt und ein gemeinsamer Beschluss gefasst.
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