Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 12. Januar 2022
Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr am 12. Januar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage insbesondere hinsichtlich der Omikron-Variante beraten. Zudem ging es unter anderem um die Zukunft der Luca-App und die Sicherung der Kritischen Infrastruktur.
Corona-Massnahmen
Regeln der Alarmstufe II bleiben bestehen
Mit den wieder ansteigenden Inzidenzen ist zu erwarten, dass auch die Belastung der Krankenhäuser wieder steigt. Daher bleiben trotz des kurzfristigen Rückgangs der Belegung der Intensivbetten unter 450 die Regelungen der Alarmstufe II bestehen.
Chancengleichheit
Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes liegt vor
Der Evaluationsbericht zum Chancengleichheitsgesetz stellt positive Entwicklungen hin zu mehr Gleichstellung zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst fest, zeigt allerdings auch noch Entwicklungspotenziale auf.
Polizei
Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2021
Mehr Sicherheit mit modernster Technik: Die Rettung von Menschenleben ist jeden Cent wert, den wir in die hochmoderne Technik und die Ausbildung unserer Polizeihubschrauberstaffel investieren – das hat nicht zuletzt der Einsatz im Ahrtal wieder eindrücklich gezeigt.
Corona-Hilfen
Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden
Die neue Überbrückungshilfe IV des Bundeswirtschaftsministeriums kann ab sofort beantragt werden. Antragsberechtigt sind wie bisher Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent, Fixkosten können bis zu 90 Prozent erstattet werden.
Coronavirus
Ausweitung der Testpflicht an Schulen und Kitas
Baden-Württemberg wird das Testnetz an Schulen und Kitas sowie in der Kindertagespflege noch enger stricken. Das Land stellt dafür zusätzlich Mittel in Höhe von mehr als 26 Millionen Euro zur Verfügung.
Nahverkehr
Übernahme von Abellio sichert viele Arbeitsplätze
Ab Januar 2022 fahren die Abellio-Züge im Land unter dem Dach der SWEG. Mit der Übernahme wurden viele Arbeitsplätze gesichert. Drei Abellio-Beschäftigte berichten von ihrem ereignisreichen Jahr 2021 und der geglückten Rettung.
Justiz
Landesweites Einzelcoaching in der Justiz
Das Ministerium der Justiz und für Migration bietet das Projekt „Einzelcoaching in der Justiz“ landesweit an. Einzelcoachings können einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Weiterentwicklung leisten. Sie bieten neue Ansätze, Impulse und individuelle Fortbildungsmöglichkeiten.
Nahverkehr
Land finanziert zusätzliches Sicherheitspersonal im Nahverkehr
Für die Kontrolle der 3G-Regeln im Nahverkehr stellt das Verkehrsministerium bis zu sechs Millionen Euro bereit. Damit unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen bei der Finanzierung von externen Sicherheitskräften in Bus und Bahn.
Ausbildung
Neue Ausbildungsscouts gewinnen Ausbildungsbetriebe
Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2022 erstmalig den Einsatz von Ausbildungsscouts. Sie sorgen für neue Ausbildungsplätze und tragen dazu bei, den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs zu sichern.
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