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Das Kabinett hat ein umfassendes Sicherheitspaket verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in den Kommunen, die intelligente Verkehrssteuerung und die Fachkräftekampagne LÄND HERE.

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.

Innenminister Thomas Strobl eröffnet am 27. September 2024 in Stuttgart den 177. Cannstatter Wasen. Die Polizei zeigt auch in diesem Jahr vollen Einsatz für ein friedliches und sicheres Fest.

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Im Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart hat die Polizei einen weiteren Ermittlungserfolg erzielt. Dazu gratuliert Innenminister Thomas Strobl den Ermittlungsbehörden und bedankt sich für ihr Engagement.

Amtswechsel beim Polizeipräsidiums Konstanz: Hubert Wörner wird zum 1. Januar 2025 in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge übernimmt Jürgen von Massenbach-Bardt.

Mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ startet das Land Baden-Württemberg regelmäßig zu Schulbeginn ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention. Das Land bittet zudem alle Verkehrsteilnehmer in den kommenden Wochen besonders aufmerksam zu fahren.

Die Strafverfolgungsstatistik 2023 zeigt einen geringfügigen Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg. Mit einer Steigerung um mehr als ein Drittel sind Diebstahlsdelikte am stärksten gewachsen.

Um ein Lagebild über die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten, hat das Land eine digitale Meldeplattform entwickelt. Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.