Neubesetzung von zwei Spitzenfunktionen bei der Polizei
Zwei Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden am 1. Mai 2021 neu besetzt: Andreas Stenger übernimmt als Präsident das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Martin Feigl wird Landespolizeidirektor.
Extremismusbekämpfung
Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilliger Landesförderung
Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.
Digitalisierung
Weitere 153,8 Millionen Euro für das schnelle Internet
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit 153,8 Millionen Euro eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Seit 2016 hat das Land insgesamt 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.
Polizei
Verstärkung für die Polizei
1.150 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken die Dienststellen im Land. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württembergs entfaltet flächendeckend Wirkung.
Innovation
GovTech-Start-ups präsentieren sich
Das Innovationslabor der Landesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, IT-Dienstleistern und Acceleratoren tauschten sich im Rahmen eines Workshops mit baden-württembergischen Start-ups aus der Government Technology-Szene aus.
Landtagswahl
Wahlaufruf und Hinweise der Landeswahlleiterin
Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt wichtige Hinweise rund um die Landtagswahl am 14. März 2021 und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Rettungsdienst
Neuausrichtung der Hilfsfrist im Rettungsdienst
Zur weiteren Qualitätsverbesserung strebt Baden-Württemberg die Neugestaltung der Hilfsfrist im Rettungsdienst an.
Corona-Pandemie
Erster nachgewiesener Corona-Fall vor einem Jahr
Vor genau einem Jahr, am 25. Februar 2020, wurde in Baden-Württemberg der erste Corona-Fall nachgewiesen. Innenminister Thomas Strobl zieht ein Zwischenfazit.
Einsatzkräfte
Weitere Investitionen in das Digitalfunknetz
Das Land investiert 600 Millionen Euro in die Modernisierung des Digitalfunknetzes für die Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Damit wird Rettungs- und Einsatzkräften in Baden-Württemberg modernste Technologie bereitgestellt.
Polizei
Fertigstellung des Erweiterungsbaus beim Polizeipräsidium Aalen
Der Erweiterungsbau beim Polizeipräsidium Aalen ist fertiggestellt. Die neue Einsatzzentrale ist mit Spitzentechnologie ausgestattet und schafft durch die Zusammenlegung der Präsidiumsleitung mit dem Führungs- und Einsatzstab eine schnellere, effektivere und professionellere Einsatzbewältigung.
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