Die Landesregierung hat sich zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Rastatt getroffen. Es gab Berichte zu den Delegationsreisen des Ministerpräsidenten nach Spanien und des Landwirtschaftsministers nach Japan und Südkorea. Weitere Themen waren die Energieministerkonferenz und der Schienenausbau.
Justiz
Geringfügiger Anstieg an Verurteilungen
In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2022 mit rund 96.100 rechtskräftigen Verurteilungen einen geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Zahl der Verurteilungen deutlich zurückgegangen.
Künstliche Intelligenz
Rund 750.000 Euro für „FRAI.accelerator“
Baden-Württemberg baut die Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) weiter aus und unterstützt das Projekt „FRAI.accelerator“ mit rund 750.000 Euro.
Gesundheit
Modellprojekt zu Long COVID bei Kindern und Jugendlichen
Ein Modellprojekt der vier landeseigenen Universitätskinderklinika in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm soll die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long COVID verbessern. Das Gesundheitsministerium unterstützt das Projekt mit einer Million Euro.
Polizei
Neue Dienstvereinbarung Homeoffice für die Polizei
Die Polizei Baden-Württemberg ist und bleibt ein moderner und attraktiver Arbeitgeber. Dazu trägt auch die neue Dienstvereinbarung bei. Diese beinhaltet beispielsweise flexible Arbeitsformen wie unregelmäßige und kurzfristige Tätigkeiten im Homeoffice.
Kernkraft
Leckage im Abwasserbehandlungssystem
Im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurden zwei Beschädigungen an der Säuredosierleitung festgestellt. Bis die Schäden behoben sind, ist das System außer Betrieb – eine Gefahr für Menschen und Umwelt bestand nicht.
Künstliche Intelligenz
Zweiter Teilbescheid für Innovation Park Artificial Intelligence
Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat einen Förderbescheid von rund 526.000 Euro für die zweite Teilmaßnahme des Innovation Park Artificial Intelligence übergeben. Die Förderung zielt auf die Entstehung von KI-Reallaboren ab.
Haushalt
Besseres Ratingergebnis für das Land
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die hohe Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs bestätigt. Das Land wird mit AA+ positiv bewertet.
Verbraucherschutz
Verbraucherbildung gemeinsam stärken
Bei der Veranstaltung „Verbraucherbildung gemeinsam stärken“ in Berlin betonte Staatssekretärin Sabine Kurtz die Bedeutung von Kooperationen und Vernetzung für die Verbraucherbildung innerhalb der Länder und bundesweit.
Straße
Umgebaute Kreuzung bei Stutensee-Friedrichstal für den Verkehr freigegeben
Die neue Ampelanlage einer Kreuzung bei Stutensee-Friedrichstal hilft dabei, Unfälle zu vermeiden. Die Verkehrssicherheit wird zudem durch die Erneuerung der Fahrbahndecke verbessert.
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