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Innenminister Thomas Strobl wies Überlegungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, als maßlose Forderung zu Lasten der Sicherheit zurück.

Entsprechend der Corona-Verordnung des Landes kann in den Pfingstferien bei Bedarf eine erweiterte Notbetreuung angeboten werden. Der Einsatz der Lehrer erfolgt auf freiwilliger Basis.

Das Land fördert weitere vier innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit 8,1 Millionen Euro. Insgesamt werden damit 16 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 15,49 Millionen Euro unterstützt.

Der Klimawandel trifft unsere Wälder mit besonderer Wucht. Im dritten Jahr in Folge sind großflächig schwere Waldschäden zu erwarten. Das Land hat bereits einen Notfallplan für den Wald aufgelegt und will zusätzliche finanzielle Anreize für Waldbesitzer auf den Weg bringen.

Das Landeszentrum für Ernährung hat Tipps zur Gemeinschaftsverpflegung in Zeiten der Corona-Pandemie an Kitas und Schule zusammengestellt. Um den Hygieneschutz zu gewährleisten, sollte etwa auf Salatbuffets sowie das Selberschöpfen aus Schüsseln auf dem Tisch verzichtet werden.

In einem Schreiben hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an die pflegebedürftigen Menschen in den stationären Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften des Landes gerichtet.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat eine positive Bilanz des regionalen Schienennahverkehrs in der Corona-Krise gezogen und den Beschäftigten der Bahnunternehmen für ihren Einsatz gedankt.

Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sollen ab 18. Mai 2020 die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten können. Das Land setzt mit einer Verordnung den rechtlichen Rahmen. Für die Umsetzung und Ausgestaltung vor Ort sind die Träger und Einrichtungen in eigener Zuständigkeit verantwortlich.

Um ein zuverlässiges Bahnangebot sicherzustellen, haben sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Betreiber Go Ahead darauf verständigt, für die Linie RE 8 zwischen Stuttgart, Heilbronn und Würzburg eine vorübergehende Entlastung durch einen anderen Betreiber zu suchen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz den Fahrplan zum Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vorgestellt. Der Plan gilt vorbehaltlich der Infektionslage und muss noch vom Kabinett verabschiedet werden.