Das Kabinett hat sich mit der Erneuerung von Brücken, der Einrichtung eines neuen „Kriseninternets“ und der Waldstrategie des Landes befasst. Weitere Themen waren der Strommarkt und das „Sofortprogramm 2024“ für Kommunen.
Verkehrsinfrastruktur
Land erneuert 31 Brücken mit einem Auftrag
Mit einer Sammelausschreibung hat das Land Baden-Württemberg den Ersatz von 31 sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesstraßen in die Wege geleitet. Damit können die Planungsarbeiten beginnen.
Integration
Startschuss für zweiten Integrationspreis des Landes
Ab sofort sind Bewerbungen für den zweiten Integrationspreis Baden-Württemberg möglich. Das Land würdigt damit erneut gesellschaftliches Engagement für Integration.
Feuerwehr
Land regelt Feuerwehrförderung neu
Das Land hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.
Bürgerbeteiligung
Große Ausschreibung für Bürgerbeteiligung abgeschlossen
Das Land stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung gestärkt.
Interview
Land macht Direktaufträge bis 100.000 Euro möglich
Im Interview mit dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg äußert sich Staatsminister Dr. Florian Stegmann zu den vom Ministerrat beschlossenen Vorhaben für einen spürbaren Bürokratieabbau. Dazu gehört auch eine neue Regelung zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
Naturschutz
Bewerbungen für Naturschutzprojekte ab sofort möglich
Die Stiftung Naturschutzfonds fördert mit 1,4 Millionen Euro Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg. Anträge können je nach Projektgröße laufend oder bis zum 2. November 2024 eingereicht werden.
Polizei
Neue Leasingfahrzeuge der Polizei vorgestellt
Mit knapp 1.000 neuen hochmodernen Einsatzfahrzeugen für die Polizei investiert Baden-Württemberg weiter in die Sicherheit des Landes. Die komplette neue Fahrzeugflotte wurde in Stuttgart vorgestellt.
Kulturerbe im Osten
Schülerwettbewerb für kulturellen Austausch
Im Rahmen des Schülerwettbewerbs „Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten“ erhalten 42 Schülerinnen und Schüler Urkunden und Preise. Motto des Wettbewerbs war dieses Jahr „Europäische Geschichte(n) – Serbien und Baden-Württemberg“.
Forschung
Land fördert Graduiertenschule zur Quantentechnologie
Das Land fördert den Aufbau einer Graduiertenschule für Quantentechnologie mit 4,7 Millionen Euro. Das Angebot steht Nachwuchsforschenden aus ganz Baden-Württemberg offen und stärkt insbesondere den Innovationscampus QuantumBW sowie die Verbindung zur Industrie.
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