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Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zugestimmt. Das Gesetz ist ein erster Schritt, um Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zurückzugewinnen.

Das Land fördert mit insgesamt 58.000 Euro sechs ausgewählte Publikationsprojekte junger Künstlerinnen und Künstler. Damit soll die junge Generation junger Künstlerinnen und Künstler dabei unterstützt werden, ihre Arbeiten einer größeren Öffentlichkeit zu präsentieren.

Der neue Koalitionsvertrag gibt der neuen Landesregierung ein umfangreiches Programm zum weiteren Bürokratieabbau und zur Modernisierung der Verwaltung auf. Ziel ist es, auch in den kommenden fünf Jahren Bürgerschaft und Wirtschaft weiter von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

In Ulm wurde ein neues Institut für Quantentechnologien eröffnet, das vom Land mit 14,4 Millionen Euro unterstützt wird. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, um im Bereich der Quantentechnologie eine internationale Führungsposition einzunehmen.

Das Mannheimer Finanzamtgebäude wird saniert. Künftig werden alle Beschäftigten der Finanzämter Mannheim-Stadt und Mannheim-Neckarstadt in einem Gebäude arbeiten können. Bei der Sanierung setzt das Land auf Nachhaltigkeit. Insgesamt investiert das Land rund 47 Millionen Euro in die Sanierung.

Das Land unterstützt eine Restart-Kampagne für den Tourismus in Baden-Württemberg. Tourismus nimmt in Baden-Württemberg wirtschaftlich und strukturell eine bedeutende Rolle ein. Umso wichtiger ist es, dass diese Branche nun wieder starten kann.

Holger Radke ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Hermann Spital wird neuer Leiter der Präsidialabteilung.

Das Land fördert den Aufbau einer neuen Anlaufstelle für Kraftfahrzeuggewerbe in Esslingen am Neckar, die die Betriebe bei der Transformation der Automobilwirtschaft unterstützt. Mit der Zukunftswerkstatt 4.0 wird ein zentrales Schulungszentrum und Testlabor für die Technologien, Prozesse und Geschäftsmodelle von morgen und übermorgen geschaffen.

Digitale Unfallspuren können ganz wesentlich zur Aufklärung von Verkehrsunfällen beitragen. Das macht sich Baden-Württemberg als eines der ersten Länder zu Nutze und hat deshalb in Geräte für das Auslesen und Auswerten von unfallrelevanten Daten investiert sowie Personal speziell geschult.

Das Land fördert die Modernisierung des Bildungs- und Technologiezentrums Heilbronn mit rund 175.000 Euro. Moderne Aus- und Weiterbildungszentren liefern einen wichtigen Beitrag zur Leistungskraft unserer Wirtschaft.