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Das Land ermutigt heimische Firmen zur Verwertung von teerhaltigem Straßenaufbruch. Dies ermöglicht eine ressourcenschonende Bauweise mit Maximalrecycling beim Straßenbau.

Die Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme von Migrantinnen und Migranten liegt vor. Durch das Zusammentreffen von steigenden Zugangszahlen und den Auswirkungen der Corona-Pandemie war 2021 für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein herausforderndes Jahr.

Mit den wieder ansteigenden Inzidenzen ist zu erwarten, dass auch die Belastung der Krankenhäuser wieder steigt. Daher bleiben trotz des kurzfristigen Rückgangs der Belegung der Intensivbetten unter 450 die Regelungen der Alarmstufe II bestehen.

Seit dem 1. Januar 2022 ist Nicole Razavi, die baden-württembergische Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, für zwei Jahre die Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Im Interview spricht sie über diese Aufgabe und ihre Ziele.

In seiner Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2021/2022 macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Hoffnung, dass wir gemeinsam die Pandemie beenden können. Anders als noch zu Beginn sei man dem Virus nicht mehr hilflos ausgeliefert. Er warb nochmal für die Impfung als effektivstes Mittel gegen das Virus. Er dankte allen Menschen, die in der Krise zurückstecken mussten und deren besonderer Einsatz gefragt war.

2022 startet die Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten. Zunächst gilt dies für alle Nicht-Wohngebäude wie Firmendächer oder Parkplätze. Ab Mai sind auch private Häuslebauer gefordert.

Im Interview mit der taz spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Verantwortung des Einzelnen in Krisen wie der Corona-Pandemie. Er betont, dass republikanische Freiheit neben Rechten immer auch Pflichten beinhaltet, etwa Selbstbeschränkung, Solidarität, Verantwortung.

Für 2022 gibt es Neuerungen im Steuerrecht: Neben dem Grundfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag wird auch die Freigrenze für geldwerte Vorteile für Arbeitnehmer/innen angehoben. Zudem beginnt die Umsetzung der Grundsteuerreform.

Die Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm erhalten vom Land auch in 2022 außerordentliche Finanzhilfen. Das Kabinett hat eine Unterstützung von insgesamt bis zu 260 Millionen Euro zugesagt.

Am 21. Dezember 2021 haben Bund und Länder das weitere Vorgehen angesichts der neuen Omikron-Variante besprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt.