Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.
Tag der Organspende
Deutsche Meisterschaften der Transplantierten und Dialysepatienten
Eine Organspende rettet Leben. Baden-Württemberg ist in diesem Jahr Gastgeber der 40. Deutschen Meisterschaften der Transplantieren und Dialysepatienten in Murr im Landkreis Ludwigsburg.
Polizei
Erfolgreicher Aktionstag für mehr Motorradsicherheit
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit fand am 25. Mai der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Bei fast 1.800 Kontrollen gab es 420 Beanstandungen, vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie technische Mängel.
Verkehrssicherheit
Erster landesweiter Aktionstag für mehr Motorradsicherheit
Am 25. Mai 2019 findet der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Rund 600 Polizeibeamtinnen und -beamte werden im Rahmen des Aktionstages für die Verkehrssicherheit im Einsatz sein.
Vorsorge
Wahlrecht bei Krankenversicherung für Vollzugsbedienstete
Beamtinnen und Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug haben bei der Absicherung für den Krankheitsfall künftig die Wahl zwischen der privaten Vorsorge, ergänzt durch die staatliche Beihilfe, und der freien Heilfürsorge.
Polizei
Schlag gegen organisierten Drogenhandel
Das Polizeipräsidium Stuttgart hat eine Durchsuchungs- und Festnahmeaktion zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durchgeführt. An den Aktionen waren etwa 650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen, Ludwigsburg, Reutlingen und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der bayerischen Landespolizei beteilgt.
Forschung
Rolle der Landesministerien in Baden und Württemberg in der NS-Zeit
Welche Rolle spielten südwestdeutsche Landesministerien im Herrschaftssystem des „Dritten Reichs“? Diese Frage hat ein von der Landesregierung initiiertes und der Baden-Württemberg Stiftung finanziertes Forschungsprojekt geklärt. Das Ergebnis ist die zweibändige Publikation „Die Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus“.
INKLUSION
Positives Fazit zur Inklusion
Das Kultusministerium hat dem Landtag den zweiten Sachstandsbericht zum Stand der Inklusion im Bildungssystem übermittelt. Das bisherige Fazit fällt positiv aus, immer mehr Schulen öffnen sich für inklusive Bildungsangebote. Gleichwohl gibt es weiterhin viel zu tun.
Hochbau
Grundsteinlegung für Erweiterung des Polizeipräsidiums Heilbronn
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innenminister Thomas Strobl haben den Grundstein für die Erweiterung des Polizeipräsidiums Heilbronn gelegt. Das Land investiert in den Neubau knapp 27 Millionen Euro. Heilbronn ist einer von künftig 13 Standorten regionaler Polizeipräsidien im Land.
Polizei
Bodycams und Spuckschutzhauben in Heilbronn übergeben
Innenminister Thomas Strobl übergab Bodycams an das Polizeipräsidium Heilbronn und überreichte darüber hinaus die landesweit ersten Spuckschutzhauben für die Polizei. Bis zum Sommer 2019 sollen alle Polizeipräsidien im Land mit der Bodycam ausgestattet sein.
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