Das Land unterstützt die Tierheime in Ulm und Mannheim mit jeweils 150.000 Euro bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Dies verbessert die Tierschutzsituation im Land.
Landwirtschaft
Landwirtschaftliche Förder- und Ausgleichszahlungen für 2023 angelaufen
Die Auszahlungen der landwirtschaftlichen Förder- und Ausgleichsleistungen für 2023 sind angelaufen. Bis Ende Dezember wird das Land 90 Prozent der Anträge auf Direktzahlungen der Europäischen Union auszahlen können.
Digitalisierung
Weitere 37,5 Millionen Euro für kommunalen Breitbandausbau
Innenminister Thomas Strobl hat 18 Zuwendungsbescheide für den kommunalen Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Mit Fördermitteln von rund 37,5 Millionen Euro werden rund 11.000 Teilnehmeranschlüsse entstehen. Seit 2016 wurden knapp sechs Milliarden Euro in den Breitbandausbau im Land investiert.
Landesentwicklung
Eckpunkte für neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt
Mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans soll ein modernes Kursbuch für Baden-Württemberg entstehen. Die Landesregierung hat dafür Eckpunkte formuliert. Diese identifizieren die wesentlichen Zielkonflikte, zeigen mögliche Lösungsansätze auf und bilden die Basis für einen breit angelegten Beteiligungsprozess.
Weiterbildung
Aufwärtstrend bei betrieblicher Weiterbildung setzt sich fort
Im Bereich der betrieblichen Weiterbildung hat sich der Aufwärtstrend nach dem Corona-Einbruch im ersten Halbjahr 2022 fortgesetzt. In Zeiten der Transformation ist Weiterbildung ein Schlüsselfaktor für die Zukunft der Betriebe. Das Land fördert die berufliche Weiterbildung auf vielfältige Weise.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 12. Dezember 2023
Das Kabinett hat sich mit dem landesweiten Biotopverbund, dem Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder und dem Landesentwicklungsplan befasst. Weitere Themen waren die Afrikanische Schweinepest, die Automobilwirtschaft, das Strategiepapier Medienbildung und eine Anzeige nach der Karenzzeitregelung.
Gesundheit/Inklusion
Neue Kooperation „Gesundheit barrierefrei und inklusiv gestalten!“
Zum Welttag der allgemeinen Gesundheitsvorsorge am 12. Dezember gibt es die neue Kooperation „Gesundheit barrierefrei und inklusiv gestalten!“ im Land. Sie soll betroffenen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung, Gesundheitsleistungen und Prävention erleichtern.
Bildung
Weiteres Vorgehen nach Dialogprozess zu G8/G9
Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf Eckpunkte zum weiteren Vorgehen nach dem Dialogprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums verständigt. Danach ist die Landesregierung offen für ein neues G9, das den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird.
Ländlicher Raum
Unterstützung für Programm „Beteiligungstaler“
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum unterstützt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung. Dieses ermöglicht zivilgesellschaftlichen Gruppen die Übernahme von Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen.
Polizei
„Strategiepatenschaft für Demokratie und Toleranz“ wird ausgeweitet
30 Polizistinnen und Polizisten wurden als Strategiepaten ausgebildet, um ganz gezielt die Widerstandskraft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Baden-Württemberg zu stärken. Zum Jahreswechsel wird das Projekt zur Förderung von demokratischer Resilienz und Toleranz nun landesweit ausgerollt.
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