Baden-Württemberg und Hessen planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen. Hinterzogene Umsatzsteuer sorgt für weniger Spielraum in den Haushalten der Länder und einen massiven Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmen.
Ernährung
Genussbotschafter 2017 ausgezeichnet
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Rahmen des 5. Genussgipfels im Kloster Bronnbach die Genussbotschafter Baden-Württemberg 2017 ausgezeichnet. Ziel ist es, die Vorzüge der heimischen Produkte und den damit verbundenen Mehrwert zu kommunizieren.
Wirtschaft
Landes-Innovationspreis 2017 verliehen
Für ihre herausragenden Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Landes-Innovationspreis 2017 an vier mittelständische Unternehmen verliehen.
Justiz
Land verlängert Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge
Das Land verlängert den erfolgreichen Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge für mindestens zwei Jahre. In den kommenden beiden Jahren wird der Volkshochschulverband jeweils bis zu 150 Rechtsstaatskurse durchführen.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Thomas Munz
Thomas Munz hat für seinen jahrelangen Einsatz für das wirtschaftliche Gemeinwohl des Landes von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.
Europa
Deutsch-französischen Motor stärken
Um ein stabiles, solidarisches und demokratisches Europa voranzubringen, will Baden-Württemberg mit einer Frankreich-Konzeption die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken und neue Impulse setzen. Zum Start dieses konzeptionellen Prozesses hat eine Auftaktveranstaltung mit Experten beider Länder stattgefunden.
Strategiedialog
Land setzt Strategiedialog mit Automobilindustrie und Verbänden fort
Beim „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ sollen Vertreterinnen und Vertreter von Autoindustrie, Zulieferfirmen, Verbänden, Kommunen und Forschungsinstituten die Transformation der Automobilwirtschaft gemeinsam gestalten. In Stuttgart fand ein Arbeitstreffen im Themenfeld „Verkehrslösungen und Elektromobilität“ statt.
Biologische Vielfalt
Land setzt sich im Bundesrat für Blühstreifen ein
Der Bundesrat hat sich darauf verständigt, die Aussaat von Blühpflanzen auf ökologischen Vorrangflächen zu erleichtern. Blühpflanzen spielen bei der Förderung der biologischen Vielfalt eine wesentliche Rolle.
Wirtschaft
Land stärkt Innovationsaktivitäten im Bodenseekreis
Das Land stärkt überbetriebliche Innovationsaktivitäten im Bodenseekreis. Hierfür hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen Förderbescheid in Höhe von sieben Millionen Euro für die Errichtung des Regionalen Innovations- und Technologietransferzentrums an die Stadt Friedrichshafen übergeben.
Kreisbereisung
Wirtschaftsministerin besucht Bodenseekreis
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Bodenseekreis besucht. Vor Ort führte sie Gespräche zu den Themen Digitalisierung und Fachkräftesicherung. Die Politik könne nur durch eigene Anschauung und das Zuhören vor Ort die Informationen erhalten, die zum Setzen richtiger Rahmenbedingungen notwendig seien, so Hoffmeister-Kraut.
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