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Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 70 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von 13,8 Millionen Euro übergeben. Mit kontinuierlichen Investitionen baut die Landesregierung ein leistungsfähiges Breitbandnetz in ganz Baden-Württemberg auf.

Das Wirtschaftsministerium hat ein Gutachten zum Status quo und zu den Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg im nationalen und internationalen Vergleich vorgestellt. Danach steht der Südwesten heute besser da denn je, es gibt aber auch klare Hausaufgaben.

Umweltminister Franz Untersteller hat in New York für die weitere Stärkung des Klimaschutzes auf subnationaler Ebene geworben. Der Klimaschutzallianz Under2 gehören derzeit mehr als 180 Unterzeichner und Partner aus 38 Ländern an. Das Netzwerk ist dabei, Strukturen für die Zusammenarbeit zu entwickeln.

Die baden-württembergischen Universitäten haben mit Bravour die erste Hürde der Exzellenzstrategie genommen. Gleich sieben Universitäten aus dem Land haben weiterhin Chancen im Rennen um die Förderlinie Exzellenzuniversität. Baden-Württemberg gehört mit 18 ausgewählten Antragsskizzen im bundesweiten Vergleich zu den Gewinnern der Vorrunde.

Die landesweite Nitratbelastung des Grundwassers hat über die Jahre deutlich abgenommen. Dies ist ein Ergebnis des Jahresberichts 2016 zur Grundwasserüberwachung in Baden-Württemberg. Die Maßnahmen des Landes zeigten Wirkung, so Umweltminister Franz Untersteller.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Durch das auf EU-Ebene beschlossene Pflanzenschutzmittelverbot auf allen ökologischen Vorrangflächen ist für viele Betriebe die Anrechnung ihrer Leguminosenflächen beim Greening in Zukunft nicht mehr praktikabel. Daher informiert das Landwirtschaftsministerium zum künftigen Verbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf ökologischen Vorrangflächen-Leguminosen und den Anpassungsmöglichkeiten.

Moderne Busse mit neuen Antrieben für Umweltzonen. Das Ministerium für Verkehr hat die neue Busförderrichtlinie für 2018 auf den Weg gebracht. Das Land Baden-Württemberg unterstützt damit die Anschaffung moderner Linienbusse und Bürgerbusse. Dabei liegt der Fokus auf nachhaltigeren und emissionsärmeren Antrieben.

Bis 2020 stehen für das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt” gut 19 Millionen Euro zur Verfügung. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz informiert sich auf einer Reise durch das Regierungspräsidium Tübingen über verschiedene Bausteine des Programms – etwa in der Jugendhilfe, der Integration von Geflüchteten oder dem Anwerben internationaler Spitzenfachkräfte.

Ein landesweites Förderprogramm soll Langzeitarbeitslose, Wiedereinsteiger und atypisch Beschäftigte wieder in reguläre Beschäftigung bringen. Insgesamt sollen mit den Fördergeldern bis zum Jahr 2020 rund 2.000 Teilnehmer erreicht werden.