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Das Kabinett hat sich zu einer auswärtigen Sitzung in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Dabei bildeten die Themen Europapolitik, interregionale Zusammenarbeit und die Europawahlkampagne des Landes Schwerpunkte der Sitzung.

Das Land fördert Wasserstofftankstellen in drei Gemeinden mit insgesamt mehr als sieben Millionen Euro. Der Aufbau einer Wasserstofftankinfrastruktur für Nutzfahrzeuge ist für eine Energiewende im Straßenverkehr unerlässlich.

Baden-Württemberg hat der Europäischen Kommission ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überreicht. Es fasst Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik aus Sicht des Landes zusammen.

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar appelliert Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Soziale Gerechtigkeit müsse von allen immer wieder aufs Neue geschaffen und getragen werden.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ruft Unternehmen und Verwaltung zur Meldung belastender Berichts- und Dokumentationspflichten auf. Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob die jeweiligen Vorgaben verzichtbar sind oder ob es zumindest Möglichkeiten zur Vereinfachung gibt.

Die Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit setzen ihr Kooperationsprojekt „Triple Win“ im Jahr 2024 fort. Die Sprachförderung in der Pflege setzt einen Anreiz für Arbeitgeber, mehr ausländische Fachkräfte einzustellen. Das Land stellt dafür insgesamt eine Million Euro bereit.

Eine Urinprobe an einer potenziellen Wolfsfährte hat einen Wolf in der Gemeinde Essingen im Ostalbkreis bestätigt. Laut genetischer Analyse der Urinprobe am Senckenberg Zentrum für Wildtiergenetik handelt es sich um den Wolfsrüden mit der Bezeichnung GW3817m.

Mit einer gemeinsamen Erklärung vereinbaren Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate eine Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfragen. Zentraler Punkt der Vereinbarung ist der Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft.

Das Land fördert die Weiterentwicklung und den Ausbau von Hebammenkreißsälen in den Frauenkliniken von Baden-Württemberg. Seit November 2023 haben sukzessive neun Krankenhäuser damit begonnen, die entsprechenden Strukturen auf- und auszubauen.

Das Land fördert auch 2024 wissenschaftliche Arbeiten zum Schutz von Tieren, die für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Förderanträge können bis zum 15. April 2024 eingereicht werden.