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Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.

Die Städte Karlsruhe, Offenburg, Mannheim und Bad Säckingen haben die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ zeichnet das Land Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer vorbildlichen Radverkehrsförderung aus.

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Wie kommt Baden-Württemberg durch den Winter und wie machen wir das Land zukunftssicher und krisenfest. Insgesamt benennt Ministerpräsident Winfried Kretschmann fünf Themenbereiche, für ein klimaneutrales Baden-Württemberg, in dem wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand zusammenleben können.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Stuttgart über 150 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Bei dem Empfang wurde zudem zum dritten Mal der Mitbestimmungspreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes verliehen.

Minister Peter Hauk hat die 20 neuen Aktionsgruppen für die Förderperiode 2023 bis 2027 des Regionalentwicklungsprogramms LEADER der Europäischen Union bekanntgegeben. Die mit breiter Bürgerbeteiligung erstellten regionalen Entwicklungskonzepte konnten durch ihre hohe Qualität überzeugen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Austausch zur Umsetzung des Green Deal in den Regionen Europas die Bedeutung der Unternehmen auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft hervorgehoben.

Das Land fördert sieben neue und innovative Weiterbildungsprojekte zu Zukunftskompetenzen mit insgesamt zwei Millionen Euro. Mit zeitgemäßen und kurzen Weiterbildungsformaten können künftig benötigte Kompetenzen und Fähigkeiten vermittelt werden.

Beim 64. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. in Erfurt haben sich die Behindertenbeauftragten für verstärkte Anstrengungen, Impulse und Instrumente ausgesprochen, um den Arbeitsmarkt bis 2030 inklusiv auszurichten.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Ausbau und die Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Smart Services mit 5,5 Millionen Euro bis Ende 2024. Die Einrichtung begleitet Dienstleistungsunternehmen in Baden-Württemberg zu den Themen Digitalisierung und Innovation.