Land fördert Wasserstoffforschung mit 16 Millionen Euro
Das Wirtschaftsministerium fördert das Forschungsprojekt „Zero Emission“ am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen mit rund 16 Millionen Euro. Das Vorhaben beschäftigt sich mit der Wasserstoffforschung mit Fokus auf Raumfahrt und Mobilität.
Europa
Große Aufgaben gemeinsam angehen
Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bei der Debatte im Bundesrat am 3. Juli hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa bekräftigt. Heute könne man nur noch gemeinsam souverän sein, so der Ministerpräsident.
Justiz
Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat.
Vermögen und Hochbau
300. Jahrestag der Grundsteinlegung von Schloss Mannheim
Anlässlich des 300. Jahrestags der Grundsteinlegung hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett das Schloss Mannheim besucht.
Kinderschutz
Land bringt Initiativen gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat ein
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bringt das Land mehrere Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein. Die Entwürfe sehen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Familienverfahrensrechts vor, Verurteilungen sollen zudem künftig zeitlich unbegrenzt in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen werden.
Straßenbau
Bewerbungsverfahren für BIM-Award 2021 beginnt
Im Rahmen des „Building Information Modeling“-Awards 2021 werden neue Ideen und Verfahren für die Zukunft des Straßenbaus gesucht. Prämiert werden Master- und Bachelorarbeiten sowie Projektarbeiten. Studierende der beteiligten Hochschulen können sich bis zum 30. November bewerben.
Staatliche Schlösser und Gärten
Bio-Zertifizierung der Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe
Seit 2015 produziert die Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe nach Bio-Kriterien, setzt in der Pflanzenanzucht keine chemischen Pflanzenschutzmittel und mineralischen Dünger ein. Im August 2019 hat die Schlossgärtnerei einen Antrag auf Bio-Zertifizierung gestellt.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Finanzierungsvereinbarung für Verbindung zwischen Freiburg und Colmar
Mit einer gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung sind die Planungen für die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar besiegelt. Die Vereinbarung ist ein Meilenstein für das grenzüberschreitende Verkehrsprojekt und der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar.
Klimaschutz
Deutlich weniger Kohlenstoffdioxid-Ausstoß im Land
Der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß in Baden-Württemberg ist seit 1990 um rund 20 Prozent gesunken. Damit kommt das Klimaschutzziel des Landes für 2020 erstmals in Reichweite.
Opferschutz
Land richtet zentrale Anlaufstelle mit Opferbeauftragtem ein
Das Land richtet im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen und deren Angehörige ein. Der vormalige Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftragter der Landesregierung.
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