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Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur ermittelt das Land deshalb aktuelle und verlässliche Zahlen zum künftigen Bedarf.

Beim zwölften Energiepolitischen Gespräch hat die Landesregierung den Ausbau der Energienetze in Baden-Württemberg in den Fokus gerückt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine radikale Beschleunigung des Ausbau der Stromleitungen von Nord nach Süd.

Alle geeigneten Dachflächen von Landesgebäuden sollen bis 2030 mit Photovoltaik ausgestattet sein. Dabei setzt das Land auch auf Investorenmodelle. Durch die Beteiligung von Dritten sollen die geeigneten Flächen schneller mit Anlagen ausgestattet werden.

Durch die Weiterentwicklung des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land künftig Flächenmanager länger und stärker. Zudem nimmt das Land Gewerbeflächen stärker in den Fokus.

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim II wird am 15. April planmäßig abgefahren. Den Rückbau begleitet und kontrolliert das Land ebenso engmaschig wie den Leistungsbetrieb.

Um Bauverantwortliche bei der Umsetzung der Photovoltaik-Pflicht zu unterstützen, hat das Umwelt- und Energieministerium Baden-Württemberg einen praxisnahen Leitfaden veröffentlicht.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf bestehenden Parkplatzflächen ab einer Größe von 35 Stellplätzen. Dadurch werden versiegelte Flächen zu Sonnenkraftwerken.

Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung kostenlos auf dem neuen Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg bereit. Das Portal soll Planungsprozesse beschleunigen. Planer und Interessierte können die Daten online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren – einfach, digital und jederzeit.

Netz- und Ladeinfrastrukturbetreiber im Land haben eine Branchenvereinbarung für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg geschlossen. Damit schafft das Land eine wertvolle Grundlage für die Verkehrswende in Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat sich mit der Verkehrsunfallbilanz und der Verkehrssicherheit befasst. Weitere Themen waren die Förderung von Kita-Leitungen, eine Spende von Beatmungsgeräten an die Ukraine, die aktuellen Programme zur Busförderung und zur Flurneuordnung sowie die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa.