Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Die Landesregierung setzt sich in diesem Jahr insbesondere für den Schutz und eine gerechte Teilhabe von Frauen im digitalen Raum ein.
Ländlicher Raum
„Gesund und digital im Ländlichen Raum“ geht in die nächste Runde
Digitale Anwendungen und Dienstleistungen im Gesundheitswesen bieten große Chancen für den Ländlichen Raum. Das Projekt „Gesund und digital im Ländlichen Raum“ stärkt die gesellschaftliche und digitale Teilhabe älterer Menschen. Es wird nun auf alle ländlichen Landkreise erweitert.
Forschung und Hochschulen
Auftakt zum Programm für Angewandte Nachhaltigkeitsforschung
Das Wissenschaftsministerium fördert in einem neuen Programm sechs Projekte an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die sich mit angewandter Nachhaltigkeitsforschung beschäftigen. Pro Verbund ist eine Förderung von bis zu 2,4 Millionen Euro möglich.
Städtebau
Land erhöht Fördermittel für Sanierungsprojekte in neun Kommunen
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ (SIQ) weitere 1,65 Millionen Euro für neun Städte und Gemeinden zur Verfügung. Die geförderten Maßnahmen liegen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten.
Justiz
Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen
Michael Mächtel wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Er wird Nachfolger von Leitender Oberstaatsanwältin Iris Janke.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 5. März 2024
Das Kabinett hat sich mit dem verstärkten Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung befasst. Weitere Themen waren der neue Landesentwicklungsplan und die Flurneuordnung. Zudem gab es Berichte zu Auslandsreisen nach Indien und Singapur sowie in die Schweiz.
Justiz
Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
Ländlicher Raum
Land fördert multifunktionalen Weg in Wagenschwend
Das Land fördert die Umsetzung eines multifunktionalen Wegs in Wagenschwend im Rahmen der Flurneuordnung mit rund 420.000 Euro. Neben der Modernisierung ländlicher Wege ermöglicht dies eine Biotopvernetzung und stärkt die Biodiversität.
Landwirtschaft
FIONA-Antragssaison 2024 startet
Am 12. März 2024 startet das Land mit der Antragssaison 2024 zum Programm „Flächeninformation und Online-Antrag“. Einreichungsfrist für den Gemeinsamen Antrag ist der 15. Mai 2024.
Verwaltung
Neue Leitung beim Finanzamt Waiblingen
Tina Duppel folgt auf Roland Ludwig als Leiterin des Finanzamts Waiblingen. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Waiblingen lag im Jahr 2023 bei über 1,6 Milliarden Euro.
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