Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen eine positive Zwischenbilanz für das seit 2010 gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar durchgeführte Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“. Die länderübergreifende Zusammenarbeit ist inzwischen ein bundesweit beachteter Entwicklungs- und Erprobungsraum für innovative E-Government-Lösungen.
Vogelgrippe
Baden-Württemberg lockert Stallpflicht für Geflügel
Die Vogelgrippe-Situation in Baden-Württemberg hat sich deutlich entspannt. Gleichwohl kann die Aufstallung in den betroffenen Gebieten aufgrund des anhaltenden Vogelzugs noch nicht vollständig aufgehoben werden.
Verkehr
Ausländermaut bleibt Ausländermaut
Verkehrsminister Winfried Hermann hat die jetzige Ausgestaltung der Pkw-Maut im Bundesrat als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die „Ausländermaut“ sei ein falsches Signal an Europa und die europäische Integration. Sie sei bürokratisch und habe keine Lenkungswirkung.
Verbraucherschutz
Bestätigungslösung für unerwünschte Telefonwerbung
Ein Vorschlag aus Baden-Württemberg zum Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung und ungewollten Verträgen wurde vom Bundesrat an den Rechtsausschuss verwiesen. Verbraucherminister Peter Hauk bezeichnete die unerwünschten Werbeanrufe als oft mit negativen finanziellen Folgen verbundener Eingriff in die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Energie
Besuch der Kompetenzstellen für Energieeffizienz
Umweltstaatssekretär Andre Baumann besuchte die regionale Kompetenzstelle für Energieeffizienz Neckar-Alb. Mit diesen Einrichtungen haben Unternehmen in allen Regionen des Landes eine kompetente Anlaufstelle, wenn es darum geht, effizienter und damit günstiger und umweltschonender zu arbeiten.
Studium
Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende in Landtag eingebracht
Internationale Studierende sollen künftig einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Hochschulsystems leisten. Das Erststudium für alle Studierenden mit festem Inlandsbezug – gleich welcher Nationalität – bleibt gebührenfrei. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag eingebracht.
Digitalisierung
Das richtige Geschäftsmodell im digitalen Zeitalter
Die MFG Innovationsagentur startet das EU-Projekt DIGITRANS, um die Kreativwirtschaft bei der digitalen Transformation passgenau zu unterstützen. Bei der Auftaktveranstaltung stellte das internationale Konsortium das neue Projekt baden-württembergischen Einrichtungen und Unternehmen vor. In den kommenden Monaten entwickeln 17 Partner aus dem Donauraum eine digitale Lernplattform und führen Trainings für Unternehmen und Innovationsberater durch.
Justiz
Christina Pernice zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt
Mit Dr. Christina Pernice ist eine weitere Richterin aus Baden-Württemberg an ein Bundesgericht gewählt worden. Justizminister Guido Wolf sieht darin einmal mehr einen Beleg für das hohe fachliche Niveau der Justiz im Land.
Europa
Bundesländer im Brexit-Verfahren beteiligen
Minister Guido Wolf fordert von der Bundesregierung eine wesentliche Beteiligung der Bundesländer im Brexit-Verfahren. Er erwartet eine Beteiligung der Länder an den Beratungen, bevor die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition für den Brexit festlegt.
Digitalisierung
Elektronische Akte für die Landesverwaltung
Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein. Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung begleitet die Einführung der elektronischen Akte und ist Scharnier und Brücke für alle ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Ministerien.
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