Alle Meldungen

Am 11. und 12. September 2019 fand in Ulm die Donaujustizministerkonferenz statt. Bei der Veranstaltung ging es um die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und den Donauländern, die sich gegenwärtig auf einen Beitritt zur EU vorbereiten.

Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha haben eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung von Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vorbereitet.

Baden-Württemberg und Bayern haben eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobiliät in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Damit sich Elektrofahrzeuge in der Praxis weiter durchsetzen können, soll die Einrichtung von Ladeplätzen an heimischen Parkplätzen erleichtert werden.

500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben beim digital@bw Festival „Zukunft_Gesundheit_Digital“ in Tuttlingen über die Gesundheit von morgen diskutiert. Die Digitale Gesundheit ist ein Schwerpunktthema der landesweiten Digitalisierungsstrategie der Landesregierung.

Unter dem Motto "Fit und gesund durch Bits und Bytes" lädt die Landesregierung zum digital@bw Festival „Zukunft_Gesundheit_Digital“ nach Tuttlingen ein. Auf dem Programm stehen Vorträge, Live-Demonstrationen, innovative Exponate zum Ausprobieren sowie Entdeckungstouren in Tuttlinger Medizintechnik-Unternehmen.

Die Landesregierung hat eine neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg verabschiedet. Sie dient als strategische Grundlage für die Herausforderungen der kommenden Jahre und als Basis für die zukünftige Tourismusförderung des Landes. Wichtig ist dabei ein nachhaltiger, innovativer und qualitativ hochwertiger Tourismus für alle.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein neues Sitzungsgebäude erhalten. Das Land investierte 29 Millionen Euro in den modernen Neubau, der geeignete Rahmenbedingungen für die Prozessführung bietet und strengen Sicherheitsanforderungen genügt.

Über unsere Kanäle in den sozialen Netzwerken können Sie uns auf dem „kurzen Dienstweg“ erreichen. Außerdem finden Sie aktuelle und spannende Infos rund um die Politik der Landesregierung und über Baden-Württemberg.

Zum 70. Jubiläum des Grundgesetz würdigt Justizminister die Bedeutung der Verfassung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Beamtinnen und Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug haben bei der Absicherung für den Krankheitsfall künftig die Wahl zwischen der privaten Vorsorge, ergänzt durch die staatliche Beihilfe, und der freien Heilfürsorge.